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Ungarn - Orban will LGBT-Rechte weiter einschränken

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Die rechtsnationale Orban-Regierung plant, die Rechte von LGBT-Menschen in Ungarn einzuschränken. In einem Interview kündigt Orban zudem an, Migration für zwei Jahre zu verbieten.

Viktor Orban
Orbans Partei will LGBT-Inhalte einschränken.
Quelle: Reuters

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender.

Verbot von Büchern und Filmen

Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen "Inhalten" vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden.

Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden.

Gesetzentwurf soll "geschlechtliche Identität" schützen

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzesentwurfs, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Der Gesetzesentwurf soll unter anderem das "Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität" schützen. 

Die rechtsnationale Orban-Regierung pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGBT-Menschen ein. Ein Gesetz aus dem Vorjahr macht es den Bürgern unmöglich, nach einer Geschlechtsumwandlung das geänderte Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen. 

Ungarische Menschenrechtler kritisierten den Entwurf als "Zensur nach russischem Vorbild". Er gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und mehreren LGBT-Organisationen.

Orban will Migration für zwei Jahre verbieten

Im staatlichen Rundfunk sagte der Orban zudem am Freitag, er wolle jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten. Die Migration sei in Zeiten der Corona-Pandemie besonders gefährlich, weswegen er vorschlage, "dass man zwei Jahre lang keinerlei Migration erlaubt". 

Migration sei an sich schlecht, und die Menschen sollten dort glücklich werden, wo sie "infolge der Bestimmung Gottes" geboren sind. Orban ging nicht näher darauf ein, wie ein zweijähriges "Migrationsverbot" gesetzlich zu regeln sei.

Teile der ungarischen Asylgesetzgebung rechtswidrig

Im Dezember vergangenen Jahres erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Teile der ungarischen Asylgesetzgebung für rechtswidrig. Diese gewähre schutzsuchenden Menschen praktisch keinen Zugang zum Asylverfahren, was gegen EU-Recht verstoße.

Streng genommen würde das von Orban angestrebte "Migrationsverbot" darauf hinauslaufen, dass jeder Zuzug ausländischer Fachkräfte, Unternehmer und Familienangehöriger unterbunden würde. Nicht gelten würde es wahrscheinlich für EU-Bürger, weil innerhalb der EU Freizügigkeit der Niederlassung gewährleistet ist.

Während Viktor Orban Ungarn als wirtschaftlich starkes Land präsentiert, ist die Armut in vielen Orten im Land sehr groß.

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