Die Parlamentswahl in Ungarn ist erst 2022 - die Opposition will jetzt mit einem Schulterschluss zeigen, dass sie Ministerpräsident Viktor Orban schlagen kann.
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Die ungarische Opposition will bei der Parlamentswahl 2022 geschlossen gegen die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban antreten. Die sechs wichtigsten Oppositionsparteien einigten sich darauf, auf einer gemeinsamen Liste zu kandidieren.
Der Zusammenschluss ist wohl die einzige Chance der Opposition, dem mächtigen ungarischen Ministerpräsidenten etwas entgegenzusetzen. Der Zeitpunkt der Ankündigung erscheint sinnvoll: So ermittelte das Institut Median, dass das Oppositionsbündnis unter den Wählern mit sicherer Präferenz auf 41 Prozent und Fidesz auf 39 Prozent der Stimmen kämen, wenn jetzt Wahlen wären. Gleichzeitig kratzen diverse Sex-Skandale von wichtigen Fidesz-Politikern an Orbans Glanz.
Oppositionsbündnis braucht gemeinsamen Spitzenkandidaten
Die Allianz der Opposition umfasst die linksliberale Demokratische Koalition (DK), die sozialdemokratische Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die liberale Partei Momentum, die rechte Partei Jobbik, die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) und die linksgrüne Partei Dialog. Ihr Ziel sei es, "ein unabhängiges, lebenswertes und stolzes Ungarn zu schaffen."
Die wirtschaftliche Lage in Ungarns ist für Arme, Kranke und Obdachlose eine Katastrophe. Im Budapester Josefsviertel kümmert sich der Pfarrer und Bürgerrechtler Gabor Ivanyi um alle, die Viktor Orban ausgrenzt.
Schon in den Vormonaten hatten die Parteien vereinbart, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und mit gemeinsamen Kandidaten in den Einzelwahlkreisen anzutreten. Über die Person des Spitzenkandidaten soll im Sommer eine Vorwahl entscheiden. Neu ist nun, dass es auch nur eine gemeinsame Liste geben soll.
Änderung im Wahlgesetz erfordert Zusammenschluss
Darin liegt jedoch auch eine Gefahr: Die Oppositionsliste vereint Parteien, die eigentlich wenig miteinander zu tun habe. Die rechtsextreme Jobbik ist zum Beispiel für die Linke ein Tabu. Vor allem im Osten des Landes ist Jobbik stark, und das ist für linke Parteien eine schwer zu schluckende Kröte. Da hat Fidesz große Angriffsflächen - und auch bis 2022 genügend Zeit, die medial auszuspielen.
Der Zusammenschluss wurde sicher auch durch einen neuen Kniff im Wahlgesetz befördert: Eine Partei muss in mindestens 71 Wahlkreisen von 106, in 14 von 19 Komitaten und in Budapest antreten, um teilnehmen zu dürfen. Wie groß nun die Chance der Opposition ist, Orbans Fidesz zu besiegen, hängt entscheidend mit vom Spitzenkandidaten ab.
Spitzenkandidat Gyurcsany trotz Korruptionsvorwürfen?
Der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony wurde oft als möglicher Spitzenkandidat gehandelt. Er hatte 2019 nach einem Zusammenschluss der Opposition einem Fidesz-Mann das Bürgermeisteramt abgerungen.
Aber auch Ferenc Gyurcsany steht plötzlich wieder hoch im Kurs: der einst unbeliebte Ex-Premier, gegen den es nicht nur Korruptionsvorwürfe gab, sondern der auch durch einen Tonbandmitschnitt in Erinnerung bleibt ("Wir haben offenkundig die letzten zwei Jahre durchgelogen").
- Orban will offenbar mit Fidesz raus aus EVP
Die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban ist zurzeit ausgesetzt. Nun will Orban Berichten zufolge Austrittsverhandlungen.
Fragiles Parteibündnis gegen Orbans Medienmacht
Der Schulterschluss der Opposition scheint derzeit die einzige Chance, um Orban etwas entgegenzusetzen; es wird aber ein steiniger Weg. Zu groß ist Orbans Medienmacht, zu stark sein Durchgriff im Staat, in der Wirtschaft, im Kulturleben, in der Justiz.
Entscheidend wird sein, ob das Bündnis am Ende hält. Und ob der Gegenkandidat eine saubere Alternative ist zu einem Ministerpräsidenten, der seinem an sich EU-freundlichen Land ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingebrockt hat: Wegen Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit, der Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und wegen des Vorgehens der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen.
Wolf-Christian Ulrich ist Korrespondent im ZDF-Studio Südosteuropa.