Ungarns Regierung misst an der Tanke mit zweierlei Maß. Fahrer mit ausländischen Kennzeichen müssen ab jetzt deutlich mehr für Sprit zahlen. Ärger mit der EU ist programmiert.
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Autofahrer aus dem Ausland müssen an ungarischen Tankstellen seit heute deutlich mehr bezahlen als Inländer. Die entsprechende Verordnung erschien kurz vor Mitternacht im Ungarischen Amtsblatt.
Darin ist festgehalten, dass Pkw mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr zum amtlich festgelegten Preis von 480 Forint (1,22 Euro) für Super-Benzin und Diesel betankt werden. Stattdessen müssen ausländische Fahrer den Marktpreis bezahlen. Dieser liegt nach Medienberichten um durchschnittlich 40 Prozent über dem amtlichen Preis. Bisher konnten auch ausländische Pkw-Fahrer in Ungarn zum amtlichen Preis tanken.
Unterschiedliche Spritpreise: Wohl Verstoß gegen EU-Recht
Es ist allerdings zweifelhaft, ob Ungarn mit dieser Neuregelung nicht gegen EU-Recht verstößt. Für ZDF-Rechtsexperte Christoph Schneider ist sie ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Charta, geregelt in Artikel 21 Nr. 2. Dort ist geregelt, dass "unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge (…) jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist".
Zudem sei sie auch eine Benachteiligung "gegenüber eigenen Landsleuten, die ein Auto mit einem ausländischen Kennzeichen fahren, denn auch die dürfen nicht mehr zu reduzierten Preisen an der Zapfsäule bedient werden", so Schneider. Selbst Orbans Kanzleichef Antal Rogan räumte am Donnerstagabend in einer Fernsehsendung ein, dass die neue Preisregelung zu Diskussionen mit Brüssel führen könne.
Das Ganze weckt Erinnerungen an das deutsche Maut-Fiasko unter Verkehrsminister Scheuer, der mit seiner Pkw-Maut für Ausländer krachend an EU-Recht gescheitert war.
Spritpreis-Regelung soll Ungarns Autofahrer entlasten
Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den amtlich festgesetzten Benzinpreis im vergangenen November verfügt. Die Regelung, die vorerst bis 1. Juli gilt, soll bewirken, dass die Autofahrer nicht unter den weltweit steigenden Treibstoffpreisen leiden müssen.
Am Donnerstagabend kam es nach Medienberichten vor den Tankstellen in Grenznähe zu den EU-Nachbarn Österreich und Slowakei zu langen Schlangen, weil viele Ausländer noch zum billigeren amtlichen Preis tanken wollten.
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