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Verhandlungen über Corona-Hilfen : Justizreform: Ungarn geht auf EU zu

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In die Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über milliardenschwere Corona-Hilfen kommt Bewegung. Ungarn soll zu Justizreformen bereit sein, hieß es aus EU-Kreisen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einer Videokonferenz
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will offenbar Bedingungen der EU zu Justizreformen akzeptieren. (Archivbild)
Quelle: epa

Nach monatelanger Blockade gibt es Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über die Auszahlung milliardenschwerer Hilfen wegen der Corona-Pandemie.

Ungarn will nun offenbar akzeptieren, dass Brüssel dem Land grundsätzlich Vorgaben zum umstrittenen Justizbereich machen darf. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es gegenüber dem ZDF dazu, es sei erfreulich, dass Ungarn sich jetzt an einem Punkt bewege, an dem es jahrelang gemauert habe.

Die EU-Kommission aktiviert den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn. Dem Land droht Kürzung von EU-Geldern wegen veruntreuter Haushaltsmittel und eingeschränkter Pressefreiheit.

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Streit über Justiz: Ungarn geht auf Brüssel zu

Die rechtsnationale Regierung in Budapest habe die Bedingungen der Kommission mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert, sagte ein EU-Beamter der dpa in Brüssel. Dies sei ein Knackpunkt in den Gesprächen gewesen. Dies sei ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Verhandlungen.

Zu den Bedingungen gehört den Angaben zufolge, dass Schlüsselpositionen im Justizwesen nur unter Einbeziehung des unabhängigen Nationalen Justizrats besetzt werden dürfen.

Außerdem soll das Recht der Regierung abgeschafft werden, endgültige Gerichtsentscheidungen vor dem politisch gewählten Verfassungsgericht anzufechten. Auch werde die Möglichkeit des Obersten Gerichtshofs abgeschafft, in das Recht von Richtern einzugreifen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, hieß es.

Für Ungarn geht es um viele EU-Milliarden

Die EU-Kommission bemängelt seit Jahren politischen Einfluss auf die Justiz in Ungarn, zugleich aber auch ein hohes Maß an Korruption und andere Verstöße gegen den Rechtsstaat. Auch diese Punkte spielen in den Verhandlungen eine Rolle. Das EU-Parlament attestierte Ungarn zuletzt sogar, keine vollwertige Demokratie mehr zu sein.

Ob in Italien, Ungarn oder Polen: Rechte Parteien und Nationalisten verzeichnen in Europa zunehmend Erfolge und lassen das Gemeinschaftsprojekt „EU“ hilflos aussehen.

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Um Geld aus der 800 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der Europäischen Union zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, der eigentlich innerhalb von zwei Monaten von der Kommission beurteilt werden sollte.

Ungarn hatte seinen Plan bereits im Mai 2021 eingereicht, aufgrund der Bedenken in Brüssel kam es bislang jedoch nicht zu einer Verständigung. Ungarn wollte zunächst 7,2 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem RRF, nun sind es noch 5,8 Milliarden.

Weitere EU-Zahlungen für Ungarn eingefroren

Sollte die EU-Kommission aufgrund von Zugeständnissen empfehlen, den ungarischen Plan zu billigen, würde es noch mehrere Monate dauern, bis Budapest Geld erhält. Zunächst müssten die EU-Staaten dem Plan zustimmen. Außerdem müssten die zugesagten Reformen zufriedenstellend umgesetzt werden, bevor Geld fließe, betonte der EU-Beamte. Ziel sei, dass dies bis März 2023 geschehe.

Die Milliarden aus dem Corona-Fonds sind nicht das einzige Geld, auf das Budapest wartet. Mitte September hatte die EU-Kommission unter anderem wegen weit verbreiteter Korruption vorgeschlagen, Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. Auch hier machte Ungarn umfassende Reformzusagen.

Die EU-Kommission will Ungarn etwa 7,5 Milliarden Euro Strukturfördermittel streichen, da das Land von Regierungschef Orban nicht genug gegen Korruption vorgehe.

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