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Ungarn schließt Transitlager für Asylbewerber

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Nach EU-Kritik - Ungarn schließt Transitlager für Asylbewerber

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Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Migranten unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Budapest folgt damit einem EuGH-Urteil.

Archiv: Ein ungarischer Polizist patrouilliert am 06.04.2017 durch das Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien.
Ungarns Transitlager verstoßen gegen EU-Recht
Quelle: dpa

Damit folge die Regierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte Regierungsmitglied Gergely Gulyas am Donnerstag. Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in einem abgeschotteten Containerlager an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" eingestuft.

Ungarn: Transitzone half Grenzen schützen

Die Transitzone sei "eine Lösung gewesen, die Ungarns Grenzen geschützt hat", sagte Gulyas. Die Regierung stimme zwar mit dem Urteil nicht überein und stufe es als Risiko für die europäische Sicherheit ein, aber als EU-Mitgliedsland werde sich Ungarn an alle Gerichtsurteile halten, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gulyas. 280 Insassen würden in Asylbewerber-Unterkünfte verlegt.

Der EuGH hatte vergangene Woche die Bedingungen in der Transitzone als Haft bezeichnet und die sofortige Freilassung der vier Kläger gefordert. Die zwei Afghanen und zwei Iraner waren Ende 2018 und Anfang 2019 von Serbien aus nach Ungarn eingereist und beantragten vom Lager Röszke aus Asyl.

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Orbans Ungarn: Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten

Ungarn verfolgt unter seinem Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit knapp mehr als drei Jahren hält das Land Asylbewerber in den zwei Container-Lagern fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben. Ungarn argumentierte stets, die Menschen hielten sich "freiwillig" dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten.

Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylbewerber. Die Luxemburger Richter hatten festgestellt, dass dies Freiheitsentzug sei. Asylbewerber dürften nur dann inhaftiert werden, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden sei, in der Gründe dafür genannt wurden.

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