Ungarn will das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland blockieren. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte nach Gesprächen in Budapest, es gebe Fortschritte.
Quelle: Reuters
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Ungarn für ein Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland. "Das Gespräch mit Premierminister Viktor Orban heute Abend war hilfreich, um Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und Energiesicherheit zu klären", schrieb von der Leyen auf Twitter. Sie hätten Fortschritte gemacht, es sei aber noch weitere Arbeit nötig.
Von der Leyen zu Gespräch mit Orban:
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Das EU-Land Ungarn, das stark von russischem Erdöl abhängt, will gegen das geplante Embargo im EU-Rat sein Veto einlegen. Die Menschen in Ungarn dürften nicht den Preis für den Krieg in der Ukraine bezahlen, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament.
Vorbehalte gegen Embargo auch in Tschechien und der Slowakei
In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern, erzielten die EU-Länder bisher keine Einigung über ein Öl-Embargo. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn - aber auch anderen Ländern - ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.
Die Ölpipeline „Druschba“ mündet in Schwedt an der Oder und versorgt zu 95 Prozent Berlin und Brandenburg mit russischem Öl. Wie wird das Ziel, unabhängig von russischem Öl zu werden, die Stadt treffen?
Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn "nur Probleme", sagte Szijjarto am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. "Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird." Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Viktor Orban zuvor geäußert.
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