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Vor Wahl in Ungarn : Orbans Pandemie-Bekämpfung in der Kritik

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Am Sonntag wird in Ungarn gewählt. Die Opposition wirft der Regierung von Viktor Orban mangelhaftes Pandemie-Management vor. Was sind ihre Kritikpunkte?

Viktor Orban am 28.02.2021 in Ungarn
Viktor Orban hat sich mit dem chinesischen Impfstoff Sinopharm impfen lassen.
Quelle: AP

In der Corona-Pandemie ist Ungarn durch umstrittene Entscheidungen aufgefallen. Die Regierung verbietet beispielsweise Interviews im Gesundheitswesen und kauft Impfstoff aus China. In den Medien lobt Ministerpräsident Orban das eigene Pandemie-Management.

EU-weit zweithöchste Corona-Todeszahlen pro Kopf

Doch die Corona-Todeszahlen in Ungarn sind sehr hoch. Nach gut zwei Jahren Pandemie sind über 45.000 Menschen gestorben. Gemessen an der Einwohnerzahl verzeichnet in der EU nur Bulgarien mehr Corona-Tote.

Am Sonntag steht Viktor Orbán zur Wahl, die Opposition tritt erstmals geschlossen an. Änderungen am Wahlsystem und eine eingeschränkte Pressefreiheit begünstigen Orbáns Wiederwahl.

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Solche Zahlen lassen Ungarn in der Pandemie-Bekämpfung schlecht da stehen. Deshalb will die Regierung die Informationen über Corona kontrollieren. Schon zu Beginn der Pandemie 2020 erteilt sie Ärzten und Pflegern Interviewverbote. Die Regierung bestimmt selbst, wer zu wem sprechen darf. Kritische Medien dürfen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht betreten.

Spitzenfußball trotz Corona

Im August 2020 wird Ungarn in Europa als Ausweichstandort für wichtige Fußballspiele bekannt. Die UEFA verlegt den Supercup zwischen Bayern München und Sevilla aufgrund hoher Infektionszahlen von Portugal nach Budapest. Das Spiel findet vor 15.000 Zuschauern statt, obwohl die ungarische Hauptstadt zu diesem Zeitpunkt als Risikogebiet gilt.

Ministerpräsident Viktor Orban ist großer Fußball-Fan. Im Frühjahr 2021 ermöglicht er es Champions League-Spiele trotz strenger Einreisebestimmungen nach Ungarn zu verlegen. Später im Juni 2021 ist das Stadion in Budapest bei der Fußball-EM das einzige mit voller Auslastung. Eine Maskenpflicht gibt es nicht.

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn geht es um eine weitere Amtszeit Orbans. Seiner Fidesz-Partei steht eine starke Opposition gegenüber. Laut Umfragen führt Orbans Partei knapp.

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Einziges EU-Land mit Impfstoffen aus China und Russland

Auch bei den Corona-Impfungen 2021 nimmt Ungarn eine besondere Rolle ein. Als erstes EU-Land erteilt es den Impfstoffen Sputnik V aus Russland und Sinopharm aus China eine nationale Notfallzulassung. Innerhalb der EU wird nur in Ungarn Sinopharm verimpft.

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Ungarn impft schnell, auch weil Russland und China zügig größere Mengen Impfstoff liefern. Doch es gibt einen Nachteil: Die Reisefreiheit in der EU ist damit eingeschränkt. Mit dem chinesischen und russischen Impfstoff gelten Ungarn in anderen EU-Ländern als ungeimpft. Deshalb müssen sie in Quarantäne. Für die rund 100.000 Ungarn die, häufig als Berufspendler in Österreich arbeiten, ist das ein großes Problem.

Boostern mit EU-weit zugelasssenen Impfstoffen

Mittlerweile ist das Problem gelöst. Viele Ungarn haben ihre Boosterimpfung mit Impfstoffen erhalten, die in der EU zugelassen sind. Sputnik V und Sinopharm machen bis heute in Ungarn zusammen 22 Prozent der gelieferten Impfstoffe aus, obwohl die beiden Vakzine von der Europäischen Arzneimittel Behörde (EMA) bis heute nicht zugelassen sind.

Ungarns Bürger haben sich für Peter Marki-Zay als Oppositionskandidat entschieden. Er soll im Frühjahr als gemeinsamer Kandidat der Opposition gegen Viktor Orban antreten.

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Frühe Lockerungen bei Maskenpflicht

Im Vergleich zu Deutschland setzt Ungarn in der Pandemie früher auf Lockerungen. Seit dem 7. März 2022 sind in Ungarn alle Schutzmaßnahmen aufgehoben, nur noch in gesundheitlichen Einrichtungen gilt Maskenpflicht. Bereits im Sommer 2021 war die Maskenpflicht in Innenräumen zeitweise ausgesetzt.

Ende März 2022 sind in Ungarn 64,2 Prozent der Gesamtbevölkerung doppelt geimpft, das sind etwa zwölf Prozent weniger als in Deutschland. Im EU-Vergleich liegt Ungarn auf Platz 19, das ist im unteren Mittelfeld. Eine allgemeine Impflicht gibt es in Ungarn nicht. Allerdings müssen sich Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Lehrkräfte an staatlichen Bildungseinrichtungen impfen lassen.

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Gesundheitssystem in schlechtem Zustand

Die Opposition wirft der Regierung vor, den Gesundheitssektor in Ungarn heruntergewirtschaft zu haben. Laut dem europäischen Index für Gesundheitssysteme (EHCI) liegt Ungarn auf Platz 33 von 35 Ländern. Probleme sind neben niedrigen Gehältern der Beschäftigten, geringe Ausgaben im Gesundheitsbereich und lange Wartezeiten für Behandlungen in Krankenhäusern.

Trotzdem sind laut einer aktuellen Umfrage des unabhängigen Nachrichtenportals 24.hu mehr Ungarn zufrieden mit dem Pandemie-Management der Regierung als unzufrieden.

Im nächsten Frühjahr wählt Ungarn ein neues Parlament. Beim Wahlkampfauftakt am Nationalfeiertag wurde schon mal klar: Es wird spannend, ob Viktor Orban an der Macht bleiben kann.

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