Ungarns alter Ministerpräsident ist auch der neue - Viktor Orban gewann erneut. Denn das Oppositionsbündnis konnte nicht ausreichend punkten. Doch welche Gründe gab es dafür?
Es war 22:44 Uhr gestern Abend als Viktor Orban einen schlichten Tweet absetzte: "Gyöztünk!" - "Wir haben gewonnen!" Er hat es selbst wohl kaum je bezweifelt. Aber dass der Sieg so eindeutig würde, da konnte sich Viktor Orban nicht ganz so sicher sein.
Denn erstmals traten die sechs wichtigsten Oppositionsparteien gemeinsam gegen ihn an. Das Kalkül: das Mehrheitswahlrecht für die Opposition zu nutzen, dass immer die relativ stärkste Partei begünstigt. Bisher war das immer Orbans Fidesz-Block.
Klarer Wahlsieg für Orban
Und so war es auch diesmal. Mit 53 Prozent der Stimmen erringt Orban im Parlament eine Zwei-Drittel Mehrheit. Nur ein Beleg dafür, wie unbalanciert das ungarische Wahlrecht ist, wie auch die OSZE bereits im Vorfeld bemängelte.
Ministerpräsident Orban regiert Ungarn seit Jahren fast allein. Bei den Wahlen am 3. April 2022 hätte ihm erstmals seit langem ein Oppositionsbündnis gefährlich nahe kommen können.
Ebenso wie den Missbrauch von Regierungsressourcen für den Wahlkampf, die intransparente Wahlkampffinanzierung und die Presselandschaft mit starker Schlagseite zu Gunsten der Regierung.
Diese Faktoren halfen Orban im Wahlkampf erfolgreich zu propagieren, er stünde für Frieden und die Gegenseite für den Krieg - die Opposition konnte nicht damit durchdringen, diese Zuspitzung zurückzuweisen.
Ungarns Wähler: Kaum Vertrauen in Opposition
Der Krieg im Nachbarland hat Orbans Amtsbonus noch mal verstärkt, jetzt wollen viele Ungarn lieber das Gewohnte. "Ich bin glücklich", sagt eine ältere Frau in Budapest am Morgen nach der Wahl, "hoffentlich ändert sich nichts. So ist es gut!".
Auch Oppositionsanhänger hatten es erwartet, wie Judit: "Damit war zu rechnen. Leider ist die Mehrheit für Fidesz. Es bleibt alles wie früher. Wir müssen uns damit abfinden." Und Karoly, ein Mann um die 50, fügt hinzu:
Die Wähler trauten dem Zweckbündnis der Opposition grösstenteils nicht und es zerfiel auch sofort nach der Niederlage: Neben Spitzenkandidat Márki-Zay stehen am Wahlabend nur zwei von sechs Oppositionschefs vor den Oppositions-Anhängern. Er hat sogar seinen eigenen Wahlkreis verloren.
Oppositionsbündnis gegen Orban ist sich uneins
Der Chef der größten Partei MSZP in dem Bündnis, der Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, kritisierte ihn noch in der Wahlnacht als einen "Kapitän, der das Schiff im Sturm nicht in den Hafen steuert" und sagte außerdem über den konservativen Márki-Zay: Die Linke könne nicht von einem Kandidaten vertreten werden, der die Rechte in vielerlei Hinsicht als Vorbild sehe.
Ungarn im Wahlkampf 2022: Viktor Orban setzt auf eine für die EU beispiellose Medienkontrolle. Eine Gruppe junger Journalisten nimmt es mit der Staatspropaganda auf.
Heißt: wenn es wieder eine geeinte Opposition geben sollte, dann nur unter linker Führung. Das neue ungarische Parlament hat jedenfalls einen Rechtsruck erfahren: nicht nur ist Orbans Fidesz-Block weiter gestärkt, auch zog die neue, rechtsradikale "Unsere Heimat"-Partei erstmals mit sieben Sitzen in das Parlament ein. Damit hat Orban noch stärkeren Rückenwind für seinen EU-kritischen Kurs.
Ungarn bremst bei Russland-Sanktionen
Viktor Orban war vor dem Krieg stolz auf seine engen Verbindungen zu Russland. Jetzt redet seine Regierung das klein, aber sie zählt tatsächlich zu den Bremsern bei Sanktionen. Bisher trug Ungarn zwar alle mit, aber Waffenlieferungen aus oder über Ungarn will Orban nicht zulassen. Und bei Energiesanktionen betont er immer wieder: Ungarn sei zu 85 Prozent vom russischen Gas abhängig.
Konflikte mit der EU sind vorprogrammiert: Immer noch hält die EU-Kommission Gelder zurück wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die russischen Kriegsverbrechen beschleunigen außerdem die Sanktionsdebatte in der EU.
EU-Kritiker Orban will weiter von Subventionen profitieren
Doch Orban würde Ungarn nie aus der EU hinaus führen, dafür geht es um zu viel Geld: Die EU-Subventionen befeuern Ungarns Wirtschaft und den ökonomischen Aufstieg seines persönlichen Umfelds.
Und so schreckt die Regierung davor zurück, sich in der EU komplett zu isolieren: Am Rande der Wahlparty am Abend sagte der Kabinettschef von Orban, Gergely Gulyás, dem ZDF auf die Frage, ob nach Butscha Gassanktionen denkbar sind: "Ganz allein wollen wir nicht in der EU stehen" - heisst: Wenn alle anderen in der EU sich einig sind, dass Gas aus Russland sanktioniert werden soll, dann wird Ungarn kein Veto einlegen.
Doch einfacher werden solche Debatten in der EU sicher nicht mit dem frisch gestärkten, alten und neuen Ministerpräsidenten Ungarns.
Britta Hilpert ist Leiterin des ZDF-Studios Südosteuropa.
