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Kürzungen an den Universitäten : Stark-Watzinger spricht von "Altlasten"

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Der Ärger an den Unis ist groß: Berlin kürzt bei Forschungsprojekten. Ministerin Stark-Watzinger sagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Und kündigt Änderungen an.

Bettina Stark-Watzinger am 21.07.2022 in Berlin
Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) beschwichtigt: Bei den jetzt ausstehenden Förderprojekten handele es sich um "Altlasten". Eine generelle Kürzungswelle gebe es nicht.
Quelle: dpa

"Wir haben nicht in bestehende Projekte eingegriffen, das würden wir auch nicht tun." Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) versucht, den Ärger an den Universitäten am Donnerstag einzudämmen.

Die Unis beklagen, dass Forschungsprojekte in Größenordnungen auf Eis gelegt worden seien, Förderbescheide würden zurückgehalten, die bereits ab 1. Juli hätten gelten sollten.

Ministerin: Nicht durchfinanzierte Versprechungen

Laut Stark-Watzinger alles Anschlussprojekte, die "vertraglich nicht zugesichert waren", viele "Altlasten", frühere "Versprechungen, die noch nicht durchfinanziert waren" und für die es nach Meinung der Ministerin nur mündliche Zusagen gab.

Diese Praxis in der Projektförderung wolle sie nun grundsätzlich ändern. "Der Mittelabfluss muss in Einklang mit der Projektförderung stehen", so die FDP-Politikerin. "Das müssen wir angehen."

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Bei den aktuell betroffenen Forschungsprojekten, etwa zum Klimawandel und den Auswirkungen der Corona-Pandemie, werde man aber noch einmal schauen:

Wir versuchen wirklich, so viel wie möglich zu finanzieren, weil uns klar ist, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Finanzierung warten. Es ist nicht so, dass uns das nicht bewusst ist.
Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Allerdings laufe die Prüfung noch. "Es wird noch ein paar Tage dauern, bis wir final wissen, was geht und was nicht geht."

Soziologin: Warten auf Reaktion

Universitäten und Forschungseinrichtungen hatten in den vergangenen Tagen ihren Unmut über fehlende Förderbescheide aus dem Berliner Ministerium öffentlich gemacht. Denn es gab keine Vorwarnung. "Kurzfristig, überraschend und völlig unklar" sei der Ausfall, sagt Paula-Irene Villa Braslavsky, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Soziologie.

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Niemand wisse, ob die Forschungsprojekte nun gestrichen oder lediglich verschoben seien. Für die Betroffenen eine schwierige Hängepartie: Gut 85 Prozent des wissenschaftlichen Personals sei in Deutschland befristet und über so genannte Drittmittel beschäftigt, so Villa Braslavsky.

Es bricht für viele Leute die komplette Existenzgrundlage weg.
Paula-Irene Villa Braslavsky

Insgesamt alles "sehr, sehr ärgerlich", sagt die Soziologie-Professorin an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Sie sei aber zuversichtlich, dass aus dem Hause Stark-Watzinger eine Antwort kommt. Bislang gab es nämlich noch keine.

Etat steigt um 186 Millionen

Das Ministerium hatte die ausbleibenden Förderbescheide mit der knapperen Haushaltslage begründet. Das Bundeskabinett hatte am 1. Juli den Etat für 2023 beschlossen, der jetzt vom Bundestag noch beraten wird und im September endgültig verabschiedet werden soll. Dann soll auch die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, die wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges ausgesetzt worden war.

Das Bundeskabinett will heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll reaktiviert werden.

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Allerdings: Der Etat des Bundesforschungsministeriums soll sich nicht verringern, wie es auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hatte. Er soll sogar um 186 Millionen im Vergleich zu 2022 ansteigen und auf 20,6 Milliarden Euro wachsen.

Die jetzt bekannt gewordenen Kürzungen begründete Stark-Watzinger mit der Projektförderung, die in den vergangenen Jahren "stark angestiegen" sei. Von einer neuen Förderrichtlinie, also einer Umschichtung innerhalb des Hauses, könne aber keine Rede sein, so das Ministerium.

Gehring: "Schleunigst Klarheit schaffen"

Davon ist auch dem Bundestag nichts bekannt. Und wäre auch nicht sinnvoll, sagt Kai Gehring. Der Grünen-Politiker ist Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag. Die "derzeitige Irritation" der Forschenden, so Gehring, sei "nachvollziehbar". Wenn wichtige gesellschaftliche und klimarelevante Forschungsprojekte verschoben und Lebensplanungen durcheinandergebracht werde, schade das der Wissenschaft.

Das Ministerium müsse "schleunigst Klarheit schaffen":

Forschungsförderung muss planungssicher bleiben – das gilt für Förderungen, die zum 1.7. starten sollen als auch für künftige.
Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter (Grüne)

Die momentanen Herausforderungen sind laut Gehring nur mit vorausschauender Forschung zu bewältigen. Es wäre "kurzsichtig", wenn das Ministerium "einseitig auf vermeintlich schnellen Impact" setzt und "andere nachhaltige Zukunftsbereiche" vernachlässigt.

Das letzte Wort ist auch laut Gehring jedoch noch nicht gesprochen. Die parlamentarischen Beratungen beginnen erst jetzt, so der Ausschussvorsitzende. "Und werden uns dafür einsetzen, dass nicht am falschen Ende gespart wird."

Bettina Stark-Watzinger

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von Kristina Hofmann
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