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Moderate Verkleinerung - Union einig über Wahlrechtsreform

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Wird es doch noch was mit der Wahlrechtsreform? Zumindest gibt sich die Union, der bislang alle anderen Parteien Blockade vorgeworfen haben, einen Ruck.

Ralph Brinkhaus (CDU). Archivbild
Quelle: John Macdougall/AFP/POOL/dpa

Die Union hat sich nach langem internem Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Es sieht für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnete sich eine Mehrheit dafür ab, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die Wahl 2021 anzuwenden.

Verhandlungsmandat erteilt

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten demnach ein Mandat, darüber zunächst mit der SPD zu verhandeln. Sie wollen demzufolge nun rasch auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zugehen. Dobrindt hatte zuvor einen wesentlichen Knoten in der Diskussion durchschlagen, indem er für die CSU nach jahrelanger Ablehnung die Bereitschaft signalisierte, einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen.

Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gab es die ungewöhnlich hohe Zahl von mehr als 50 Wortmeldungen. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen sich demnach für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise schon zur Wahl 2021 aus. Kramp-Karrenbauer betonte mit Blick auf eine mögliche coronabedingte Rezession, den Bürgern müsse viel abverlangt werden, auch an Reformen. Wenn es um Politiker selbst gehe, müsse daher mutig und zupackend gehandelt werden.

Grundsatzeinigung angestrebt

Aus Fraktionskreisen hieß es, es solle ein Gespräch von Brinkhaus mit Mützenich geben. Man strebe eine Grundsatzeinigung mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche an. Mützenich hatte erklärt: "Wir stehen jede Stunde, jeden Tag zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit weiteren Reformvorschlägen zu befassen." Bis September müsse der Bundestag darüber entscheiden. Die Union habe "interessante Vorschläge" gemacht. Dobrindt schloss vor der Fraktionssitzung aus, dass es schon in dieser Woche eine Entscheidung im Bundestag über das Wahlrecht geben werde.

Genau dies fordern aber FDP, Grüne und Linke, die einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Er wurde bereits in erster Lesung im Plenum beraten und dann ausführlich im Innenausschuss diskutiert, auch mit Hilfe einer Sachverständigen-Anhörung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, forderte, die Beratungen im Innenausschuss an diesem Mittwoch abzuschließen und den Entwurf dann am Freitag im Bundestag in die abschließende Beratung zu geben und zur Abstimmung zu stellen.

Noch nie gab es so viele Abgeordnete im Bundestag. Deshalb hat Unions-Fraktionschef Brinkhaus einen neuen Versuch gestartet, das Wahlrecht zu reformieren.

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Man stehe jetzt an einer "Weggabelung", sagte er: Entweder komme es im Innenausschuss zu einem "Schmierentheater machtpolitischer Art", wenn der Gesetzentwurf dort ohne sachliche Gründe aufgehalten werde. "Oder wir erleben am Freitag vielleicht eine Sternstunde des Parlaments, wenn wir ein dringendes Sachproblem, an dem dieses Parlament schon seit mindestens zwei Legislaturperioden arbeitet, lösen - jenseits von Koalitions- oder Fraktionsgrenzen." Dazu sollten die Koalitionsfraktionen die Abstimmung über den Entwurf freigeben.

Der Bund der Steuerzahler warf den Fraktionen vor, eine Lösung des Problems seit Jahren zu verschleppen. Das Nachsehen hätten Wähler und Steuerzahler, sagte sein Präsident Reiner Holznagel in Berlin. "Diese politische Taktik ist eine Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie."

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