Wer geht für die Schwesterparteien ins Rennen um die Kanzlerschaft? Eine Entscheidung soll noch diese Woche getroffen werden, so die Parteichefs nach einer Unions-Fraktionssitzung.
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet wollen eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union möglichst noch in dieser Woche treffen.
Es sei eine "sehr gute Diskussion" gewesen, sagte Laschet am Dienstagabend nach dem Auftritt mit Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In allen Wortbeiträgen der Abgeordneten habe es eine Botschaft gegeben: "Einigt Euch schnell."
Laschet: Wird gemeinsamen Vorschlag der Parteichefs geben
Dies sei auch sein Ziel, betonte Laschet. "Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen." Der CDU-Chef wies eine Forderung nach einem Votum der Unions-Bundestagsfraktion über den Kandidaten in der K-Frage zurück. Nach der Sitzung der Fraktion sagte Laschet:
Niemand habe in der Sitzung eine Abstimmung gefordert. Über eine Verhandlungsdelegation sei noch gar nicht gesprochen worden. Das Meinungsbild der Fraktion müsse auf jeden Fall in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur einbezogen werden.
Söder: Es war richtig, keine Abstimmung zu machen
"Es geht keiner gestärkt und geschwächt daraus hervor", sagte der CDU-Chef zu den fast vierstündigen Beratungen. Söder erklärte: "Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird."
"Es war wichtig, dass wir die Abgeordneten hören konnten [...]. Es sind viele Stimmen aus der Basis berichtet worden, und es war, glaube ich, insgesamt eine gute Diskussion." Es sei richtig gewesen, in die Fraktion zu gehen, sagte Söder und fügte hinzu:
"Stimmungsumschwung" hin zu Söder
Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondent Theo Koll gab es in der Fraktionssitzung "zahlreiche Äußerungen für beide" - allerdings eine klare Mehrheit von Wortmeldungen für Söder. Von einem "deutlichen Stimmungsschwung" hin zu Söder spricht auch CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, der als Unions-Abgeordneter an der Sitzung der Fraktion teilgenommen hatte.
Laut Koll zeige dieser Umschwung, wieso Söder nicht zufällig die Fraktion mit in die Entscheidung einschließen möchte. Söder ahne, dass für viele Abgeordnete der Wahlerfolg der Unions-Parteien in ihrem Wahlkreis von Bedeutung sei. Und ebenso sei vielen klar, dass man mit Söder, der derzeit bessere Umfrageergebnisse habe, besser die Wahl gewinnen könne. So könnten die Abgeordneten ihr Mandat sichern. Seine guten Umfrageergebnisse soll Söder auch in der Sitzung betont haben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Laschet warnt vor "One-Man-Show"
Ebenso soll es in der Fraktionssitzung zu Wortgefechten gekommen sein. Man brauche keine "One-Man-Show" soll Laschet mit Blick in Richtung Söder gewarnt haben. Der CDU-Chef soll betont haben, dass die Union nur aus ihrem Umfragetief herauskommen werde, wenn man in der Bekämpfung der Corona-Pandemie besser werde.
Weiter soll Laschet an die politische Kehrtwende Söders beim Thema Flüchtlings- und Asylpolitik erinnert haben. Offensiv soll Laschet Söder auch wegen dessen Vorschlag einer Klima-Allianz gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angegangen sein. "Wir dürfen nicht grüner werden als die Grünen" und "am Ende wählen die Leute dann die Grünen" soll Laschet laut AFP-Angaben gewarnt haben.
Mit einem Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Grünen soll Söder gesagt haben: "Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein." Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Grüne-Führungsduo, "aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen".
Wer bekommt Entscheidungshoheit?
ZDF-Korrespondent Koll zufolge entscheide der "Schiedsrichter", welcher der beiden Parteichefs die K-Frage für sich beantworten kann: Fraktion oder Parteipräsidien - welches Gremium "bekommt die Entscheidungshoheit?".
