Waffenlieferungen: Esken ruft Union zu Schulterschluss auf

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Bundesregierung in der Ukraine-Politik aufgerufen. "Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen", sagte Esken. "Zu diesem Common Sense sollten wir zurückkehren."

Die SPD-Chefin kündigte an, dass die Ampel-Fraktionen in dieser Woche im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu den Waffenlieferungen an die Ukraine vorlegen werden. Sie rief die Union auf, diesem zuzustimmen. Der Ampel-Antrag werde "umfassende Antworten" zur Frage der Waffenlieferungen enthalten, sagte Esken. Sie gehe davon aus, dass dieser Antrag "für die Kollegen von der Union zustimmungsfähig ist".

Die SPD-Chefin warf der Union "parteipolitische Spielchen" vor, die "dem Ansehen Deutschlands schaden". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will im Bundestag einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen zur Abstimmung stellen - und damit auch jenen Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen ein Angebot machen, denen die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen zu zögerlich ist.

Von FDP und Grünen kam zuletzt offene Kritik an Scholz. Führende Ampel-Politiker machten aber am Montag klar, dass die Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung diese Woche im Bundestag geschlossen für einen eigenen Antrag stimmen wollten.

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive schwerer Waffen".

Die Regierung müsse die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar intensivieren". Dabei müsse sie auch "unverzüglich" die Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung solcher Waffen prüfen.

Der Unionsantrag listet konkret eine Reihe schwerer Waffen auf:

• Kampfpanzer
• Schützenpanzer und Artilleriesysteme
• Aufklärungsmittel
• Führungsausstattungen
• Schutzausrüstungen
• Mittel zur elektronischen Kampfführung
• Gewehre
• Munition
• Flugabwehrraketen
• Panzerabwehrwaffen
• sowie "alle weiteren erforderlichen Mittel" zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen.

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte den Vorstoß der Union. Lang äußerte den Wunsch, dass der Bundestag in dieser Woche "ein geschlossenes Signal zur Unterstützung der Ukraine sendet". Von Seiten der Ampel-Koalition werde es hier eine "geschlossene Linie" geben.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte in der ARD zu den Waffenlieferungen: "Wir haben keinen Krach in der Ampel bei dem Thema". Lediglich beim Tempo gebe es "manchmal ein bisschen eine Auseinandersetzung". Fachpolitiker der Ampel-Fraktionen arbeiteten am Montag noch an den Details des Antrags.

Esken verwies darauf, dass die Parteitagsrede von FDP-Chef Christian Lindner am Wochenende die gemeinsame Haltung der "Ampel" gut wiedergegeben habe. Lindner hatte sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen: Deutschland müsse in dieser Frage alles in seiner Macht Stehende tun, wobei es zwei rote Linien gebe.

Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden, und die eigene Verteidigungsfähigkeit dürfe nicht beeinträchtigt werden. An diesen Vorgaben dürfte sich auch der Ampel-Antrag orientieren.

Die AfD warnte derweil vor solchen Lieferungen. Der Unionsantrag sei "brandgefährlich", erklärten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Er ist ein weiterer Schritt in einem gefährlichen Überbietungswettbewerb, der droht, Deutschland immer weiter in den Krieg hineinzuziehen."