Spanien will möglicherweise Kampfpanzer deutscher Bauart an die Ukraine liefern. Die Union spricht sich dafür aus, ebenfalls die FDP. Kanzler Scholz weiß von nichts.
Quelle: Reuters
Spanien will einem Bericht zufolge rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer an die Ukraine liefern - Union und FDP fordern von der Bundesregierung dafür rasch grünes Licht. So sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Spiegel": "Wir haben keine Zeit für Debatten." Und:
Strack-Zimmermann erwartet von Wirtschaftsminister Habeck, dass er "umgehend grünes Licht gibt". Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses verwies auf die aktuelle Lage in der Ukraine. "Angesichts der schweren russischen Artillerie-Angriffe auf ukrainische Ziele ist Eile geboten", sagte dei FDP-Politikerin.
- Waffenlieferungen brauchen strategischen Plan
Die Ukraine kann ihr Recht auf Selbstverteidigung nur umsetzen und von Russland besetzte Gebiete zurückgewinnen, wenn der Westen mit Waffen hilft. Doch dafür braucht es einen Plan.
Scholz: Kein Antrag Spaniens für Panzer
Die spanische Zeitung "El País" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Spanien nun auch schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle. Neben Luftabwehr-Raketen zählten rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer 2 A4 zu dem Paket, die Deutschland 1995 an Spanien verkauft habe. Allerdings müssten sie erst noch einsatzfähig gemacht werden. Zudem müssten ukrainische Soldaten an den Panzern geschult werden, was anfangs in Lettland geschehen solle, wo spanische Soldaten im Rahmen der Nato-Truppen stationiert sind.
Deutschland will der Ukraine auch Mehrfachraketenwerfer liefern, so der Bundeskanzler. Waffen, die die Ukraine eingefordert hatte.
Da die Panzer aus deutscher Produktion stammen, müsste Berlin wegen der sogenannten Endverbleibsklausel eine Weitergabe genehmigen. Der Bundesregierung liegt nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz jedoch kein Antrag auf eine Exportgenehmigung von Leopard-Schützenpanzern an die Ukraine vor. Würde ein solcher Antrag gestellt, werde die Regierung diesen sorgfältig prüfen, fügte Scholz in der litauischen Hauptstadt Vilnius hinzu.
Bisher hatte die Bundesregierung die Lieferung moderner Kampfpanzer abgelehnt und sich auf informelle Absprachen unter den Alliierten bezogen, solche Waffensysteme vorerst nicht an die Ukraine zu liefern.
Union: Spanische Panzerlieferung nicht blockieren
Unionsfraktionsvize Wadephul sagte der "Welt": "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich." Er fügte hinzu: "Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen." Die Ukraine drohe den Kampf um den Donbass zu verlieren.
Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Lieferung schwerer Waffen klar Stellung zu beziehen. Auch die Koalitionspartner der SPD müssten endlich Flagge zeigen.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
