Angesichts hoher Energiekosten hat die Koalition ein zweites Entlastungspaket vereinbart. Die Union und der Sozialverband VdK fordern nun Änderungen, um Rentner mehr zu entlasten.
Quelle: dpa
Die Union macht sich für Änderungen am geplanten Energieentlastungspaket zugunsten von Rentnern stark.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nannte es in der "Bild"-Zeitung einen "kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen". Diesen wolle er "im parlamentarischen Verfahren korrigieren".
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Die Bundesregierung will die Bürger mit diversen Maßnahmen wegen der hohen Inflationsrate entlasten. Über die im Raum anstehenden Steuererleichterungen berät der Bundestag.
VdK: Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, beklagte in "Bild": "Die Rentnerinnen und Rentner sind richtig wütend. Und zwar zu Recht: Die Lebenshaltungskosten steigen explosionsartig, aber sie werden von der Regierung im Stich gelassen". Sie müssten ebenfalls die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, forderte sie.
Es sei für viele Rentner außerdem nicht "nachzuvollziehen, dass die Spritsteuer gesenkt werden soll, aber nicht die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Arzneimittel".
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Entlastungspaket angesichts hoher Energiepreise
Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende März angesichts der gestiegenen Energiepreise auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird.
Außerdem soll jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.
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