Die Union will mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und setzt Kanzler Scholz weiter unter Druck: CDU und CSU wollen einen Antrag zu konkreten Lieferungen einbringen.
Quelle: dpa
Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. "Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr", warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.
- Diese schweren Waffen sollen geliefert werden
Bis heute hat Deutschland noch keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. Ein Überblick, was alles geplant ist und warum noch nichts angekommen ist.
Über den Antrag berichteten am Wochenende zuerst die "Welt am Sonntag" und der Berliner "Tagesspiegel". Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme für die Ukraine, "die schnell zur Verfügung stehen", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel".
Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die Lieferung schwerer Waffen "hinter allen Erwartungen zurück" und erfülle auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Union dazu vom April.
Noch immer seien die Lieferungen deutscher Waffen in die Ukraine zu langsam oder noch gar nicht erfolgt. Es mangele vor allem an schweren Waffen, die gerade jetzt benötigt würden.
Union: Lieferungen nötig für Überleben der Ukraine
"Deshalb können wir dem Kanzler nicht ersparen, diese Diskussion im Bundestag noch einmal zu führen", sagte der CDU-Politiker. "Wir messen ihn an Taten, nicht an Worten." Wadephul kritisierte, der Rüstungskonzern Rheinmetall müsse seine Marder-Panzer "schon fast wie Sauerbier anbieten, weil das Kanzleramt für ihre Ausfuhr keine Genehmigung erteilt".
"Die Ukraine braucht in dieser Phase des Krieges neben Artillerie auch Kampf- und Schützenpanzer", betonte der Fraktionsvize:
Berge- und Pionierpanzer seien unter anderem nötig, weil oft Brücken vom russischen Militär aus taktischen Gründen zerstört würden.
Deutschland will der Ukraine auch Mehrfachraketenwerfer liefern, so gestern der Bundeskanzler, Waffen, die die Ukraine eingefordert hatte.
CDU und CSU fordern Leopard-Kampfpanzer
Dem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge enthält der Unionsantrag auch die Forderung nach Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen, für die auch Politikerinnen und Politiker der FDP sich wiederholt eingesetzt haben. Zudem wird mehr Transparenz zu den Lieferungen verlangt.
Scholz hatte sich bei seinem Besuch am Donnerstag in Kiew erneut grundsätzlich zu weiterer militärischer Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg bekannt. Auch in einer Videobotschaft sicherte er Unterstützung zu.
Viel war über den Besuch von Olaf Scholz in der Ukraine spekuliert worden. Zusammen mit den Staatschefs von Frankreich und Italien hat der Kanzler dann ein Zeichen europäischer Solidarität gesetzt.
Erklärung von Scholz am Mittwoch erwartet
Scholz vermied jedoch konkrete Festlegungen hinsichtlich zusätzlicher Lieferungen und ging auch weder in Kiew noch nach seiner Reise über vorherige Ankündigungen hinaus.
In der Regierungserklärung will sich Scholz am Mittwoch zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, zum G7-Gipfel in Elmau ab 26. Juni sowie zum Nato-Gipfel in Madrid ab 28. Juni äußern. Auf dem EU-Gipfel geht es unter anderem um die Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sowie den Vorschlage einer "europäischen Perspektive" für Georgien.
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