Sie sind hier:

Analyse des Union-Wahlprogramms - Der Aufbruch muss warten

Datum:

In großer Einigkeit haben CDU und CSU als letzte der Bundestagsparteien ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl präsentiert. Stabilität und Erneuerung versprechen sie darin dem Wähler.

Armin Laschet und Markus Söder haben heute das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Unter anderem versprechen CDU und CSU, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

"Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können", so steht es gleich in der Einleitung des Bundestagswahlprogramms von CDU und CSU. Ein Hauch von Ehrlichkeit soll da offenbar durch den Raum wehen. Und es ist ein Satz, an dem sich die Union bei der Lektüre der 139 Seiten messen lassen muss.

Die Union verspricht einiges - manches davon aber wolkig und unverbindlich. Und viele der teuren Vorhaben kommen ohne Gegenfinanzierung daher - das löste bei zahlreichen der eigenen Finanz- und Wirtschaftspolitiker Kopfschütteln aus. Allerdings bleibt die öffentliche Kritik am Vorhaben der eigenen Partei doch sehr verhalten bis stumm.

Und so bleibt es den beiden Parteichefs vorbehalten die eigenen Vorhaben ausführlich zu loben.

Jeder der versucht, uns auseinanderzubringen, wird scheitern.
CSU-Chef Markus Söder

Eine Ansage, die sowohl an den politischen Gegner als auch an die eigenen Parteien gerichtet ist.

Mütterrente nur noch im CSU-Programm

Dabei ist das mit dem "Auseinanderbringen" so eine Sache - vor allem, wenn Markus Söder sie erwähnt. Nicht zuletzt die Rentendebatte um die sogenannte Mütterrente vom vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass das mit der Harmonie manchmal doch sehr relativ ist zwischen den Unionsschwestern.

Söder hatte in einem Interview fast ultimativ die Aufnahme der Mütterrente III in das gemeinsame Wahlprogramm gefordert, so dass sich der Eindruck, er habe da mit Armin Laschet noch eine Rechnung offen, geradezu aufdrängt. Nachdem Armin Laschets Leute diese aus CDU-Sicht unbezahlbare Idee abgelehnt hatten, nahm Söder den Vorschlag so schnell wie er ihn auf den Tisch gelegt hatte auch wieder herunter.

Jetzt steht die Forderung nach der Mütterrente allein im CSU-Programm. Eine Tatsache, mit der beide Parteien ganz gut leben können. Die CSU gibt weiter den Sachverwalter des Sozialen und die CDU kann weiter behaupten, sie würden auf die soliden Finanzen achten.

Nachrichten | heute journal - "Wahlprogramm: Die Milliarden-Vorhaben der Union" 

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl steht das Wahlprogramm der Union. Auf 139 Seiten wird ausgeführt, wie CDU und CSU "Stabilität und Erneuerung" zusammen bringen wollen.

Videolänge
3 min
von Florian Neuhann

Eine Wette auf die Zukunft

"Es ist ein Programm, das seriös durchgerechnet ist und realistisch umgesetzt werden kann", formulierte CDU-Chef Laschet es in der anschließenden Pressekonferenz. Eine Aussage, die von der politischen Konkurrenz so gleich in Zweifel gezogen wurde. Und tatsächlich legt die Union erst mal keine Gegenfinanzierung vor für ihr Versprechen keine Steuererhöhungen zu planen, den Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen und Familien steuerlich zu entlasten.

Es wirkt wie eine Wette auf die Zukunft, auf Wirtschaftswachstum und Aufschwung, um all die Pläne zu finanzieren. Allerdings gibt es außer allgemeinen Aussagen keine konkreten Zahlen. Das passt wieder zu der Ankündigung, nach der Wahl einen Kassensturz im Bundeshaushalt zu veranstalten - sollte man dazu die Gelegenheit haben. Vielleicht bleiben dann von den schönsten Plänen nur Luftblasen übrig. Markus Söder gab sich heute zuversichtlich: "Alles ist umsetzbar." Man werde dann halte "Prioritäten definieren", so der CSU-Chef.

Das Wahlprogramm der Union lässt laut SPD und Grünen viele Fragen zur Finanzierbarkeit offen. Theo Koll aus Berlin hat Details.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Wahlprogramm von CDU und CSU: Nur nicht konkret

Ähnlich unkonkret wird auch das Thema Klima beschrieben. Einzig beim Ziel der Klimaneutralität hat sich die Union auf eine Zielzahl festgelegt: Im Jahr 2045 soll Deutschland diese Zielmarke erreicht haben. Alle anderen wichtigen Zielmarken bleiben nebulös.

So will man den "Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen", eine Formulierung, die sich um konkrete Zahlen für den künftigen CO2-Preis herumdrückt. Wer solche Zahlen nennt, riskiert, dass man daraus auch ganz konkrete Kostensteigerungen bei Benzin oder Heizung ableiten kann. Eine bittere Erfahrung, die die Grünen gerade machen mussten und die die Union jetzt vermeiden will.

Gewünschter Nebeneffekt: Sollte es zu einer Koalition mit den Grünen kommen, muss die Union beim Thema Klima nicht irgendwelche Ziele preisgeben, weil man sie ja gar nicht formuliert hat. Der künftige Koalitionspartner bekommt so schon heute mal prophylaktisch den schwarzen Peter für Energie-Preissteigerungen zugeschoben. Dabei hatte doch Unionsfraktionschef Brinkhaus schon letzte Woche zugegeben, auch mit der Union wird der Spritpreis steigen.

Aufbruch? Später!

Auch bei der Präsentation des einstimmig beschlossenen Programmes beschwor der CDU-Vorsitzende Armin Laschet noch mal den "Modernisierungsschubs für Deutschland", der jetzt nötig sei und den dieses Programm liefern würde. Doch für die Beobachter ist von diesem "Epochenwechsel" auf den 139 Seiten nicht ganz so viel zu finden.

Das Wort "Aufbruch" kommt im ganzen Text nur fünfmal vor, während das Wort "Sicherheit" insgesamt 137 Mal aufgezählt wird - von der sozialen Sicherheit bis zur inneren Sicherheit. Dieses Programm atmet in seiner ganzen Fülle die Bewältigung der finanziellen Krise nach der Corona-Pandemie. Der Aufbruch muss erst mal warten.  

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.