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Wegen Klimazielen - Unionsfraktion dringt auf Bahnreform

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Kann die Deutsche Bahn die neuen Anforderungen meistern - vor allem mit Blick auf die Klimaziele? Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion ist skeptisch.

Ein ICE mit dem neuen Design für die ICE-Flotte am 10.09.2019 in Frankfurt
Die Bahn soll helfen, die Klimaziele zu erreichen.
Quelle: DPA

In der Unionsfraktion wird der Ruf nach einer grundlegenden Reform der Deutschen Bahn mit einer Abkehr von der Organisation des Konzerns als Aktiengesellschaft laut. "Es ist Zeit für eine neue Bahnreform", sagte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Wir merken immer deutlicher, dass die Deutsche Bahn die neuen Anforderungen nicht meistern kann", betonte er.

"Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass die Bahn eine Aktiengesellschaft sein muss"
Ulrich Lange (CSU), verkehrspolitischer Sprecher

"Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass die Bahn eine Aktiengesellschaft sein muss", sagte der Unions-Verkehrsexperte. Er befürwortet die Rechtsform einer GmbH im Besitz des Bundes. "Dort gibt es ein Weisungsrecht an die Geschäftsführer. Das haben wir bisher bei den Vorständen der Bahn nicht." Die Deutsche Bahn ist seit der Bahnreform 1994 eine Aktiengesellschaft (AG) mit dem Bund als alleinigem Aktionär.

Der Unionsfraktionsvize begründete seinen Vorstoß mit klimapolitischen Argumenten: "Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann müssen viel mehr Reisende und Güter über die Schiene transportiert werden", sagte er. Der Bund wolle zwar Milliarden Euro in die Schiene investieren. "Meine Befürchtung ist, dass wir das Geld versenken, wenn es so weiterläuft wie bisher", warnte der CSU-Politiker.

Die jetzige Organisation der Bahn mit unzähligen Tochterfirmen sei ein gravierendes Problem. "Sie muss sich künftig wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, das ist die Beförderung von Passagieren und Gütern in Deutschland", forderte Lange. "Die Bahn braucht auch keine Beteiligung an Drohnenlandeplätzen in Singapur und Los Angeles", fügte er hinzu.

Allianz pro Schiene unterstützt Vorstoß

Auch die Trennung von Netz und Bahnbetrieb müsse neu diskutiert werden. "Der Bund würde sich um Gleise, Brücken und Bahnhöfe kümmern", schlug Lange vor. Er forderte eine breit angelegte Strategiediskussion über alle Parteigrenzen. "Wir brauchen einen neuen Schienenkonsens", betonte der Verkehrspolitiker. "Aber alle wollen ja, dass die Bahn besser wird", fügte er hinzu. Zugleich wies Lange darauf hin, dass eine neue Bahnreform nicht in wenigen Monaten über die Bühne gehen werde.

Unterstützung erhält der Vorstoß des Unionspolitikers vom Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. "26 Jahre nach der großen Bahnreform brauchen wir dringend eine Bahnreform 2.0", sagte der Chef der Allianz, Dirk Flege, der "Augsburger Allgemeinen". "Ein Renditeziel von sieben Prozent für das Schienennetz ist nicht mehr zeitgemäß und steht im Widerspruch zu den politischen Zielen für den Ausbau des Bahnverkehrs." Diese Profitvorgabe bremse die Bahn in der Fläche aus.

Bahnexperte Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin äußerte sich im ZDF-Interview skeptisch zu der Realisierbarkeit der Klimaziele durch die Bahn. "Es sind alles Schritte in die richtige Richtung, die die Bahn da gerade macht. Aber um die Klimaziele zu erreichen, um die Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu erreichen, muss vor allen Dingen die Infrastruktur ausgebaut werden", sagte er. Der Bund hat 86 Milliarden Euro an Steuermitteln für die Sanierung des Schienennetzes zur Verfügung gestellt.

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