Rettungspaket für Gas-Importeur Uniper steht

Der Bund steigt im Zuge eines milliardenschweren Rettungspakets beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper ein - auf Gaskunden kommen wegen einer Umlage Preissteigerungen zu. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am heutigen Freitag in Berlin an. Die Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen. Scholz sagte weitere Entlastungen für die Bürger zu.

So werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte Scholz. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Er sprach zudem von einem Heizkostenzuschuss. Der Kanzler sagte: "You 'll never walk alone" - man werde niemanden alleine lassen.

Uniper sei von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen, sagte Scholz. Das Unternehmen könne nun stabil in die Zukunft schauen.

Mit einer Umlage soll der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen. Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

Das Stabilisierungspaket sieht laut Uniper vor:

• Eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz lag der Aktienkurs von Uniper bei rund 10 Euro.

• Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent.

• Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden, hieß es. Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als ähnlich zu Eigenkapital angesehen.

• Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden.

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

Die Vereinbarung sehe vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereit stehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

Bundestag und Bundesrat hatten vor kurzem Änderungen des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung kann demnach eine Umlage über eine Rechtsverordnung erlassen. Das Umlagesystem soll ähnlich funktionieren wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung.

Mit der Umlage würde die Politik auch ein Preissignal an die Verbraucherinnen und Verbraucher senden, dass sich Energieeinsparungen lohnen. Wegen stark gestiegener Beschaffungskosten an den Märkten kommen ohnehin Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu.