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UN setzen Hilfe für Syrien abgeschwächt fort

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Resolution im Sicherheitsrat - UN setzen Hilfe für Syrien abgeschwächt fort

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Die UN können die Hilfslieferungen an Millionen Notleidende in Syrien in abgeschwächter Form fortführen. Der UN-Sicherheitsrat nahm in New York eine entsprechende Resolution an.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine Resolution zu Syrien geeinigt: Humanitäre Hilfswege sollen offenbleiben. Lieferungen dürfen jedoch nur noch über zwei Grenzübergänge in das Land gebracht werden.

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Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hat sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung humanitärer Hilfswege nach Syrien geeinigt - der Kompromiss könnte aber mehr als eine Million Notleidende im Nordosten des Landes von Lieferungen abschneiden. Das mächtigste UN-Gremium stimmte für eine Resolution zum grenzübergreifenden Zugang für die Vereinten Nationen in das Bürgerkriegsland. 

Weniger Grenzübergänge

Der verabschiedete Text fällt jedoch deutlich hinter die bisherige Regelung zurück und liegt näher an der Position Moskaus, das mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad verbündet ist. Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Assad kontrolliert werden.
Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind mehr als drei Millionen Menschen abhängig.

Russland hatte zusammen mit China eine erneute jährliche Verlängerung blockiert und wollte statt vier Übergängen nur noch zwei an der türkisch-syrischen Grenze und eine Laufzeit des Mandat von nur sechs statt zwölf Monaten. Der bei elf Zustimmungen und vier Enthaltungen beschlossene Kompromiss - der von Deutschland und Belgien vorgelegt wurde - enthält ebenfalls nur die zwei Grenzübergänge an der türkisch-syrischen Grenze.

"Sehr hoher Preis" für Kompromiss

Das Mandat läuft nach einem halben Jahr ab. Der vor allem für medizinische Güter wichtige Übergang Al-Jarubija im Osten an der Grenze zum Irak sowie ein weiterer an der Grenze zu Jordanien im Süden Syriens sind für den UN-Mechanismus künftig geschlossen. Generalsekretär António Guterres wird in dem Text darum gebeten, bis Ende Februar Vorschläge für neue Korridore zu machen, um die Notleidenden und nun möglicherweise Abgeschnittenen im Nordosten des Landes besser erreichen zu können.

Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen räumte ein, dass der erreichte Kompromiss angesichts eines russischen Vetos zu einem "sehr hohen Preis" erreicht wurde. "Morgen werden 1,4 Millionen Menschen im Nordosten Syriens aufwachen und nicht wissen, ob sie weiterhin medizinische Hilfe erhalten werden, die sie dringend brauchen", sagte Heusgen. Anders als von den Russen behauptet gebe es keine Möglichkeit, diese Hilfe auf anderen Wegen ins Land zu bringen.

US-Botschafterin: Resolution "völlig unzulänglich"

Syrer werden sterben als Folge dieser Resolution
US-Botschafterin Kelly Craft

Die US-Botschafterin Kelly Craft äußerte sich drastisch: "Syrer werden sterben als Folge dieser Resolution", sagte sie. Was Russland mit seiner Blockade angerichtet habe, sei "schockierend". Die Resolution sei "völlig unzulänglich für die Bedürfnisse des syrischen Volkes". Auch die britische UN-Botschafterin Karen Pierce sprach von einer "unpassenden Antwort auf die Situation am Boden".

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hielt dagegen: "Ihnen wurde gesagt, dass das böse Russland humanitäre Hilfe nach Syrien blockiert. Das ist nicht wahr." Tatsächlich sei die Region um Idlib im Nordwesten des Landes die einzige Gegend, die auf diese Art von Hilfe angewiesen sei - und sie werde durch die zwei Grenzübergänge weiter versorgt. Für den Nordosten des Landes komme die benötigte Versorgung schon lange aus Syrien selbst, nicht aus dem Irak.

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