Die Entscheidung darüber, ob die ehemalige EU-Vizeparlamentspräsidentin Kaili in Haft bleiben muss, wurde vertagt. Grund soll ein Streik sein.
Am Mittwoch soll entschieden werden, ob Eva Kaili zunächst auf freien Fuß kommt. (Archivfoto)
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Für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili entscheidet sich an diesem Mittwoch doch noch nicht, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Die Entscheidung darüber wurde verschoben. Grund dafür ist nach Angaben ihres Anwalts ein Streik in dem Gefängnis, in dem Kaili einsitzt.
Bereits am Dienstag hatte das Europaparlament die 44-Jährige als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Entscheidung wurde mit nur einer einzigen Gegenstimme getroffen.
EU-Parlamentarier arbeiten an Resolution für die nächsten Schritte
In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äußerten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen. Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments.
Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.
Während viele Menschen Probleme haben, in ihren Beuteln das Notwendigste an Lebensmitteln nach Hause zu tragen, schleppt eine raffgierige Gruppe von Abgeordneten und Mitarbeitern dieses Hauses Koffer voller Bestechungsgeld durch die Gegend - das ist das Bild, das von diesem schockierenden Skandal bleiben wird.
Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament
Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Jens Geier, wertete zumindest das breite Votum für Kailis Absetzung als Erfolg.
Das Stimmergebnis zeigt, dass es eine große Entschlossenheit im Europäischen Parlament gibt, kriminelles Verhalten von Mitgliedern nicht zu dulden.
Jens Geier, Vorsitzender S&D-Fraktion im EU-Parlament
Kaili beteuerte Unschuld
Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal seit Freitag von den belgischen Behörden festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter die ehemalige Fernsehmoderatorin selbst, ihr Freund und der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri aus Italien.
Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.
Kaili beteuerte am Dienstag über ihren Anwalt ihre Unschuld.
Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts.
Die Karriere der unter Korruptionsverdacht stehenden EU-Parlamentsvize Kaili steht vor dem Ende - und damit auch ihr langer, aber stetiger Aufstieg. Wie kam Kaili an ihren Posten?