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Hochwasserhilfen - Laschet: "So viel Geld, wie erforderlich"

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Der Landtag in NRW hat ein Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für die vom Hochwasser betroffenen Menschen beschlossen. Armin Laschet versprach unbürokratische Hilfe.

Bagger beseitigen nach dem Hochwasser den Schutt auf den Straßen des Örtchens Dernau am 21.07.2021.
Bagger beseitigen nach dem Hochwasser den Schutt auf den Straßen des Örtchens Dernau am 21.07.2021.
Quelle: dpa

In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beschlossen. Der Bund habe zugesagt, die Summen der Länderhilfspakete jeweils zu verdoppeln, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Düsseldorf. Anträge könnten sofort gestellt werden. Soforthilfen gebe es für vier Gruppen:

  • Privatbürger
  • Wirtschaft
  • Landwirte
  • Kommunen

Für die Hochwassergebiete soll ein Hilfspaket in Höhe von 400 Millionen Euro bereitgestellt werden. Finanzminister Scholz versichert eine schnelle und unbürokratische Auszahlung über die Kommunen.

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1 min
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Keine Einzelprüfungen für Bedürftige

Für betroffene Bürger gebe es einen Sockelbetrag in Höhe von 1.500 Euro pro Haushalt, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat. Für jede weitere Person stünden 500 Euro bereit. Insgesamt würden maximal 3.500 Euro pro Haushalt ausgezahlt. Im Formular könne eine Kontoverbindung angegeben werden, auch Barauszahlungen seien aber möglich.

Bedürftigkeits-, Vermögens- und Detailprüfungen werde es nicht geben.

Wir vertrauen hier den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt.
Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident

Entscheidend sei, dass das Geld jetzt schnell bei den Menschen ankomme, so Laschet weiter. Auf dem zweiseitigen Formular sei lediglich zu versichern, dass einem die Leistung zustehe und man keine andere Hilfsleistung empfangen habe. "Potenzielle Versicherungsleistungen werden zunächst nicht geprüft", erklärte der Ministerpräsident.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will erreichen, dass Hilfsgelder in den Hochwassergebieten schnell und unbürokratisch "durch Kommunen unmittelbar ausgezahlt" werden.

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Kommunen bekommen 65 Millionen Euro

Natürlich sei klar: "Wenn jemand von anderer Seite eine Erstattung bekommt, kann er nicht zusätzlich dieses Geld beantragen."

Für jede unwettergeschädigte Betriebsstätte könnten Leistungen in Höhe von 5.000 Euro abgerufen werden. Für die Kommunen würden insgesamt 65 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Laschet versicherte: "Wir werden so viel Geld aufbringen, wie erforderlich ist."

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