Die SPD-Spitze will die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland künftig ausschließen. Die Union reagiert verärgert über den Vorstoß.
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Die Union verschärft ihre Kritik am Vorstoß der SPD-Spitze für eine Beendigung der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland.
"Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Führung will Ende der Atomwaffen-Stationierung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dem "Tagesspiegel" gesagt: "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt."
Unterstützung erhielt er vom SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ähnlich äußerte.
Nukleare Teilhabe ist Konzept der Nato
Innerhalb der Großen Koalition laufen Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt diese auch zur sogenannten nuklearen Teilhabe ein - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben.
Die Verteidigungsministerin hat ihre Pläne für den geplanten Ersatz von veralteten Tornados verteidigt. Amerikanische F-18-Kampfjets und Eurofighter sollen die Tornados ersetzen. Die Opposition wirft ihr vor, das Parlament dabei übergangen zu haben.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen. "Die nukleare Teilhabe ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Sie garantiert uns Glaubwürdigkeit bei der Gestaltung der auf Verteidigung ausgerichteten Nuklearstrategie der Nato", unterstützt Otte die Pläne.
Union fordert Prinzip der Abschreckung
Gerade in diesen sicherheitspolitisch zugespitzten Zeiten gelte, "dass mehr eigener Einfluss besser ist als weniger Einfluss".
Im Ressort übergreifenden Weissbuch hätte sich auch das SPD-geführte Auswärtige Amt dazu bekannt.