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Urteil des Supreme Courts - Gericht gewährt Einsicht in Trump-Unterlagen

Datum:

Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubt der New Yorker Staatsanwaltschaft Einsicht in die Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump. Das Urteil wurde am Donnerstag gesprochen.

Donald Trump am 02.07.2020 in Washington
Der Supreme Court hat am Donnerstag über Trumps Finanzunterlagen geurteilt.
Quelle: Imago

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Staatsanwaltschaft in New York Einsicht in Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump erlaubt. Das Urteil wurde am Donnerstag vom Supreme Court gesprochen. Trump habe keine "absolute Immunität", die ihn vor solchen Anträgen in Strafverfahren schütze, urteilten die Richter. Dennoch entschied der Supreme Court, dass der US-Kongress fürs Erste nicht Steuer- und Finanzunterlagen von Trump erhalten dürfe.

Untersuchung zu Schweigegeldzahlungen wegen angeblicher Affären

Der Gerichtshof bestätigte den Antrag von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance, der die Steuerunterlagen wegen einer strafrechtlichen Untersuchung zu Schweigegeldzahlungen an Frauen wollte, die angeblich Affären mit Trump hatten.

Die Dokumente sind bei der Firma Mazars USA. Die Firma hat mitgeteilt, dass sie sich an die Gerichtsentscheidung halten werde. Bis die eigentliche Übergabe der Unterlagen vom Gericht eingeleitet wird, dürften noch mindestens mehrere Wochen vergehen.

Repräsentantenhaus erhält vorerst keine Einsicht in Dokumente

Die von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente bleiben hingegen zunächst unter Verschluss. Sie hatten unter anderem von der Deutschen Bank Unterlagen zu Trump verlangt.

Der Oberste Gerichtshof kippte hierbei die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt. Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt.

Trump will Herausgabe seiner Unterlagen verhindern

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition.

Er hatte alle juristische Mittel genutzt, um eine Herausgabe der Steuer- und Finanzunterlagen zu verhindern und war nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.

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