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US-Kongress gibt Mittel frei : Shutdown in den USA abgewendet

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Der drohende Shutdown der Regierungsgeschäfte in den USA ist abgewendet: Nach der Billigung im Senat hat sich der Kongress auf einen Übergangsetat geeinigt.

Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern stimmten für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember.

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Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit hat der Kongress in Washington sich auf einen Übergangsetat bis zum 3. Dezember geeinigt. Der Kongress wandte damit einen sogenannten Government Shutdown ab, einen weitgehenden Verwaltungsstillstand, der sonst mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs ab Freitag eingetreten wäre. Zuvor hatte bereits der Senat das Vorhaben gebilligt.

Drohender Zahlungsausfall der USA

Das neue US-Haushaltsjahr beginnt an diesem Freitag. Ohne eine Haushaltsregelung wäre es zu einem "Shutdown" von Teilen des Staatsapparates gekommen. Im Senat, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden nur eine hauchdünne Mehrheit haben, stimmten 65 Abgeordnete für das Ausgabengesetz und 35 dagegen. Kurz darauf folgte das Repräsentantenhaus mit 254 zu 175 Stimmen.

Das eigentliche Problem aber ist damit nicht vom Tisch: Ohne eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall.

Republikaner gegen Aussetzen der Schuldenobergrenze

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor mit den Stimmen der Demokraten eine vorübergehende Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen, um das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen.

US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz im weißen Haus.

Der Druck auf Joe Biden wächst - Fronten im eigenen Land 

Neben dem unglücklichen Afghanistan-Abzug steht der US-Präsident auch innenpolitisch zunehmend unter Druck. Einige halten sogar ein Scheitern seiner Präsidentschaft für möglich.

von Benjamin Daniel

Finanzministerin Yellen hatte bei einem Zahlungsausfall vor einer Katastrophe gewarnt. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde beschädigt - es drohten eine Finanzkrise und eine Rezession.

Biden will Infrastruktur- und Sozialpaket durchsetzen

Neben den Kämpfen zwischen den beiden Parteien machen auch interne Auseinandersetzungen bei den Demokraten Präsident Biden schwer zu schaffen. Er versucht, zwei zentrale Vorhaben im Kongress durchzusetzen: ein Paket für Investitionen in die Infrastruktur und ein zweites Paket mit Investitionen für Soziales.

US-Präsident Joe Biden steht bei einer Rede in einem Werk für Lastwagen in Macungie, Pennsylvania, am Rednerpult.

Teilerfolg für Biden - US-Senat bringt Infrastrukturplan auf den Weg 

Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit die Gesetzgebung für ein 550 Milliarden US-Dollar schweres Infrastrukturpaket angestoßen. Damit will Präsident Biden modernisieren.

Mit dem insgesamt eine Billion Dollar schweren Infrastrukturpaket sollen Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze modernisiert werden. Den Senat hatte es mit Unterstützung von Republikanern passiert. Das abschließende Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch.

Das zweite Paket sieht einen Ausbau der Sozialleistungen vor - etwa bei Bildung und Kinderbetreuung. Auch will Biden Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat bisher einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Die Republikaner ziehen hier aber nicht mit.

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