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Mehrheit gegen Trump - US-Kongress stoppt Truppenabzugspläne

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Auch die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, hat dem Verteidigungshaushalt zugestimmt. Damit sind Trumps Abzugspläne von US-Truppen in Deutschland gestoppt - vorerst.

Archiv: Das Kapitol in Washington am 27.09.2017
Der US-Kongress hat über den Verteidigungsetat 2021 entschieden. Archivbild.
Quelle: dpa

Trotz einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat der Kongress mit breiter Mehrheit den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag auch der konservativ kontrollierte Senat für den Gesetzestext.

84 Senatoren stimmten dabei für den Haushaltsplan mit einem Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (612 Milliarden Euro), nur 13 Senatoren stimmten dagegen. Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit einer Mehrheit von 335 zu 78 Abgeordneten für den Gesetzentwurf gestimmt. In beiden Fällen wurde damit eine Zweidrittelmehrheit klar übertroffen.

Kongress könnte Veto von Trump überstimmen

Trump hat angedroht, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, unter anderem, weil seine Pläne für den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Afghanistan ausgebremst werden sollen. Ein weiterer Grund ist Streit über einen seit Jahren bestehenden Schutzmechanismus, der Online-Plattformen wie Facebook und Twitter davor bewahrt, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.

Ein Veto des Präsidenten könnte mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden. Zwar kamen bei den Abstimmungen sowohl in Senat als auch Repräsentantenhaus solche Zweidrittelmehrheiten zustande; das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass bei einem Votum zur Überstimmung eines möglichen Trump-Vetos wieder eine solche Mehrheit zusammenkäme.

12.000 Soldaten wollte US-Präsident Trump aus Deutschland abziehen, doch jetzt stellt sich der Kongress quer. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen erklärt die Hintergründe.

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Klausel verhindert Truppenabzug vor Ende Januar

In dem Haushaltstext heißt es unter anderem, die US-Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Da Trumps Amtszeit am 20. Januar endet, könnte ein Truppenabzug bis dahin nicht vollzogen werden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 zu senken.

Verschärfung von Nord-Stream-2-Sanktionen beschlossen

In dem Gesetzestext sind zudem neue Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 festgeschrieben. Just am Freitag wurden die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline nach einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Arbeiten waren zum Stillstand gekommen, nachdem die USA in ihrem letzten Verteidigungshaushalt vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen festgeschrieben hatten, die Röhren für die Pipeline verlegen.

Mit dem neuen Verteidigungshaushalt sollen nun auch Strafmaßnahmen gegen Versicherer solcher Schiffe ermöglicht werden, außerdem gegen Firmen, die "Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen" vornehmen, die für die Fertigstellung oder den Betrieb der Pipeline notwendig sind.

Sanktionen gegen die EU und Regierungen der EU-Staaten - also auch Deutschland - und der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Großbritannien und Schweiz werden aber ausgeschlossen.

Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Archivbild

Ostsee-Gaspipeline -
Bau von Nord Stream 2 wieder aufgenommen
 

Seit einem Jahr ruht der Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 - wegen Sanktionsdrohungen der USA. Jetzt wird trotzdem weitergebaut.

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