Der US-Kongress will den von Trump beschlossenen Truppenabzug aus Deutschland stoppen. Trump hatte im Juni verkündet, schnellstmöglich rund ein Drittel der Soldaten abzuziehen.
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Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress einigten.
Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
US-Kongress: Deutschland starker Nato-Partner
Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich auf das mehr als 4.500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr.
Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es ab Seite 1.428 in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein.
- Bund zahlte eine Milliarde für US-Truppen
Die Stationierung der US-Truppen im Land bezuschusst Deutschland mit mehreren Millionen Euro im Jahr. Die USA selbst zahlen rund sieben Milliarden Euro jährlich.
US-Truppen in Deutschland wichtige Abschreckung
Die Anwesenheit der "ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte" diene als wichtige Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.
Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden, also rund ein Drittel der insgesamt in der Bundesrepublik stationierten Soldaten.
Besonders betroffen: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz
Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung machte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klar, dass die Pläne "so schnell wie möglich" umgesetzt werden sollen. Bislang ist in dieser Hinsicht aber nichts geschehen. Betroffen wären besonders Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz.
Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren. Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will.
