Ermittler des US-Kongresses erhalten nun doch Zugang zu den Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Das Justizministerium veranlasste die Übergabe der Dokument.
Quelle: Reuters
Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Dieser habe ausreichende Gründe für eine Einsicht vorgelegt.
Damit hob das Ministerium unter dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden eine Entscheidung unter Trump von 2019 auf, wonach der Antrag das "unaufrichtige" Ziel verfolgt habe, die Unterlagen publik zu machen.
Dies sei damals ein Fehler gewesen, hieß es jetzt. In den USA legen hochrangige Politiker und insbesondere der Präsident traditionell ihre Steuererklärungen der Öffentlichkeit vor. Trump brach mit dieser Praxis und sperrte sich gegen die Übergabe der Unterlagen an Ermittler.
Zweiter Rückschlag für Ex-Präsidenten
Die Freigabe war der zweite Rückschlag für den Republikaner am Freitag. Das Justizministerium ordnete nicht nur die Freigabe seiner Steuerunterlagen an, sondern es wurde zudem eine Memo veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Trump nach seiner Wahlniederlage Spitzenbeamte zu Falschaussagen gedrängt habe. Handschriftlichen Notizen des im Dezember amtierenden stellvertretenden Justizministers Richard Donoghue zufolge, habe Trump versucht, das Justizministerium zu überzeugen, seine Wahlniederlage gegen Präsident Joe Biden 2020 zu verhindern.
Noch immer hat Donald Trump großen Einfluss über die Republikanische Partei. So könnte ein politisches Comeback des 75-Jährigen aussehen.
"Sagen Sie einfach, die Wahl war korrupt und überlassen Sie den Rest mir und den republikanischen Abgeordneten", sagte Trump zu Jeffrey Rosen in einem Telefonat am 27. Dezember, wenige Tage bevor Rosen zum kommissarisch amtierenden Justizminister ernannt wurde. Aus den Notizen geht auch hervor, dass Rosen Trump sagte, die Behörde könne und werde "das Ergebnis der Wahl nicht ändern."
Pelosi: Frage von "nationaler Sicherheit"
Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüßte indes die Freigabe der Unterlagen als "eine Frage der nationalen Sicherheit". Das Volk habe das Recht, die Tatsachen bezüglich Trumps "verstörenden Interessenkonflikten" zu erfahren und wie "er als Präsident unsere Sicherheit und Demokratie untergraben hat".
- Donald Trump
Donald Trump ist der 45. Präsident der USA. Der Republikaner wurde 2020 nicht wiedergewählt - Nachrichten und Hintergründe zu Donald Trump im Überblick.
