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"Deal" oder "Betrug des Jahrhunderts"?

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Trump stellt Nahost-Plan vor - "Deal" oder "Betrug des Jahrhunderts"?

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Von Trumps Nahost-Plan ist noch nicht viel bekannt, aber für Netanjahu ist der US-Präsident jetzt schon der "beste Freund". Die Palästinenser sehen das ganz anders.

US-Präsident Trump stellt seinen lange angekündigten Nahost-Plan vor. Wieso die Palästinenser den Plan bereits ablehnen, erklärt ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht aus Tel Aviv.

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Um "Frieden im Nahen Osten" soll es in Washington gehen, sagt Donald Trump. Also um ein historisches Ziel. Der US-Präsident hat dafür prominente Gäste aus Israel eingeladen: Erst empfing er am Montag Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, 90 Minuten später traf er sich separat mit Netanjahus Herausforderer Benny Gantz. Beiden wollte der Präsident seinen lange angekündigten Nahost-Plan erläutern.

Bezeichnend für die Chancen des Plans ist, wer in Washington nicht vertreten war und ist: die Palästinenser. Und tatsächlich lassen die ersten Reaktionen, bevor der Plan überhaupt in seinen Einzelheiten bekannt ist, nicht auf Befriedung der Region schließen. Die Palästinenser sind jetzt schon sauer, die Israelis verstärken ihr Militär.

Trump ist in dem Konflikt von vornherein nicht als neutraler Vermittler aufgetreten. Netanjahu bezeichnete seinen amerikanischen Verbündeten am Montag als "den besten Freund, den Israel im Weißen Haus gehabt hat". Der israelische Ministerpräsident bedankt sich unter anderem für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, einem von vielen pro-israelischen Schritten der Trump-Regierung. Er lobt den Präsidenten auch für seinen harten Kurs gegenüber der Führung in Teheran, "dem antisemitischsten Regime auf dem Planeten", wie Netanjahu am Holocaust-Gedenktag sagt.

US-Präsident Trump hat einen Nahost-Friedensplan angekündigt. Offenbar rückt der Plan von einer Zwei-Staaten-Lösung ab, berichtet ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen aus Washington.

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Netanjahu und die "Gelegenheit des Jahrhunderts"

An diesem Dienstag nun, gegen 18 Uhr unserer Zeit, will Trump den Plan der Öffentlichkeit vorstellen - bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu. Israelische Medien berichteten dennoch schon vorab über angebliche Details. Demnach sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor - Israel würde also große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleiben. Andere Gebiete sollten dafür an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.

Schon vor seinem Treffen mit Trump sprach Netanjahu im Weißen Haus vom "Deal des Jahrhunderts", der "die Gelegenheit des Jahrhunderts" sei - eine solche Chance werde man sich nicht entgehen lassen. Trump, sonst in eigenen Belangen Berufsoptimist, scheint nicht ganz so enthusiastisch zu sein. Wenn der Plan sich durchsetze, dann "wäre das großartig", sagt er am Montag. "Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben." Er glaube, sagte Trump, dass die Palästinenser ihre Blockadehaltung aufgeben würden - schließlich sei der Plan "überaus gut" für sie.

Trump und Netanjahu stehen beide unter Druck

Beide Politiker, Trump wie Netanjahu, brauchen politische Erfolge: Der US-Präsident konnte zuletzt mit Handelsabkommen punkten. Ein Erfolg in den großen außenpolitischen Konflikten, den Trump etwa in Nordkorea, Afghanistan oder Venezuela anstrebt, steht aber weiter aus.

Der Präsident will sich im November im Amt bestätigen lassen, im Wahlkampf wirbt er mit seiner Israel-Politik. Nicht zuletzt setzt er mit dem Nahost-Plan einen Kontrapunkt zum Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Senat. Sollte Trump allerdings davon ablenken wollen, hat das bislang kaum funktioniert: Am Montag beherrschte - wie derzeit jeden Tag - das Impeachment die Schlagzeilen in den USA.

Deutliche Kritik am Zeitpunkt der Veröffentlichung von Trumps Plan nur gut einen Monat vor einer entscheidenden Parlamentswahl am 2. März in Israel kommt von der dortigen Opposition. Dieses Timing sei "sehr verdächtig", sagte etwa Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Außenpolitik als Wahlkampfhilfe

Der Plan könnte sich in der Tat als wichtige Schützenhilfe für Netanjahu erweisen, der intern enorm unter Druck steht und politisch stark angeschlagen ist. Der 70-jährige Netanjahu ist im vergangenen Jahr bereits zweimal beim Versuch einer Regierungsbildung gescheitert und steht vor einer Korruptionsanklage in drei Fällen.

Netanjahu hofft nun, Trumps pro-israelischen Fahrplan seinen potenziellen Wählern als großen außenpolitischen Erfolg präsentieren zu können. Der Likud-Chef muss sich allerdings auch auf heftigen Widerstand vonseiten seiner eigenen Koalitionspartner einstellen. Weitere Landnahme im Westjordanland ist zwar Teil ihres Programms, Netanjahus rechte Verbündete lehnen jedoch Konzessionen an die Palästinenser ab. "Wir werden es nicht zulassen, dass den Arabern Land abgetreten wird", sagte die ultrarechte Ex-Justizministerin Ajelet Schaked. Sie warnte, die Einrichtung eines Palästinenserstaates sei "gefährlich für Israel".

"Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung"

Auch wenn es um die Zukunft der Palästinenser geht, kann von einem Friedensplan allerdings keine Rede sein. "Es gab kein Gespräch mit der US-Regierung über den Jahrhundert-Deal, nicht einmal teilweise", schrieb Hussein al-Scheich, Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas:

Wir weisen den Deal total zurück, und unser Volk wird Widerstand dagegen leisten und ihn abwehren, so wie alle anderen Bedrohungen unserer nationalen Sache.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Das Middle East Institute in Washington urteilt: "Trumps 'Friedensplan' zielt darauf ab, die Zwei-Staaten-Lösung zu begraben." (Link führt auf englischsprachige Seite) Auch die Palästinenser sehen Trumps Plan als endgültigen Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung und wollen mit einem "Tag des Zorns" dagegen protestieren.

Tatsächlich stehen die Zeichen nicht auf Deeskalation und Frieden: Palästinenserpräsident Abbas, der schon im Dezember 2017 alle Beziehungen zu Trump abgebrochen hat, trifft sich mit den radikal-islamischen Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, zu einer Dringlichkeitssitzung. Und Israel verstärkt die Armee im Jordantal - einem strategisch wichtigen Palästinensergebiet in dem von Israel besetzten Westjordanland.

Palästinsischer Chefunterhändler: "Betrug des Jahrhunderts"

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisiert: "Präsident Trump versucht, Frieden zwischen Netanjahu und Gantz zu erzielen, damit die drei gemeinsam den Palästinensern ein Apartheid-Regime aufzwingen können." Er bezeichnete Trumps Plan noch vor dessen Veröffentlichung als "Betrug des Jahrhunderts". Sollte Netanjahu tatsächlich mit der Annektierung palästinensischer Gebiete beginnen, "würde das Israels Rückzug von den Oslo-Abkommen und den unterzeichneten Friedensverträgen bedeuten", warnt Erekat.

Mit der Annektierung des Jordantals ginge Israel allerdings auch ein großes regionales Risiko ein: Experten warnen, der Schritt könnte den Frieden mit dem Nachbarland Jordanien gefährden, vielleicht sogar mit Ägypten. Die US-Nachrichtenseite Axios berichtet, das Weiße Haus habe unter anderem Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate "ermutigt", unterstützende Erklärungen abzugeben, wenn der Plan veröffentlicht ist.

Israels Rechte hoffe aber darauf, "dass Onkel Donald den Weg für eine Annektierung (im Westjordanland) bereiten wird", schrieb ein Kommentator der israelischen Zeitung "Jediot Achronot". Sein düsteres Fazit: "Mit oder ohne Trumps Plan marschieren wir in Richtung eines einzigen Staates, eines Apartheid-Staates, zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer."

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