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Biden will Trumps Politik zurückdrehen

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Machtwechsel in den USA - Biden will Trumps Politik zurückdrehen

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Nach Amtsantritt will der gewählte US-Präsident Biden Entscheidungen der Trump-Regierung rückgängig machen. Virusexperte Fauci wirft Trump vor, Anti-Corona-Planungen zu behindern.

Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden will im Kampf gegen die Corona-Pandemie breite Lockdowns vermeiden. Stattdessen soll es gezielte Corona-Maßnahmen geben.

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Der gewählte US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Amtsinhaber Donald Trump rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens künftiger Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen.

Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.

Lockdowns vermeiden

Zudem will Bidens künftige Regierung im Kampf gegen Corona durch gezielte Maßnahmen breite Lockdowns vermeiden. Vivek Murthy, Co-Chef von Bidens Pandemie-Expertenrats, sagte dem TV-Sender Fox:

Wir haben Ansätze mit der Präzision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt
Vivek Murthy, Co-Chef des Coronavirus-Expertenrats Bidens

Die Corona-Situation in den USA gerät immer mehr außer Kontrolle. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen überschritten. Eine Million Fälle kam in nur sechs Tagen dazu. Mehrere Bundesstaaten verschärften am Wochenende Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und die Schließung einiger Geschäfte. So dürfen in Michigan Restaurants vorerst nur noch außer Haus verkaufen und wer kann, soll von Zuhause aus arbeiten.

Trump-Berater: Menschen sollen sich erheben

Trumps aktuell bevorzugter Corona-Berater Scott Atlas, ein Radiologe, twitterte daraufhin: "Das endet nur, wenn die Menschen sich erheben." Atlas ist ein Gegner solcher Beschränkungen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an.

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Der Tweet war zusätzlich brisant, weil erst vor wenigen Wochen eine Gruppe festgenommen wurde, die Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer nach Erkenntnissen von Ermittlern wegen vorheriger Corona-Maßnahmen entführen und eventuell auch töten wollte. Atlas schrieb später, er wolle nicht zu Gewalt aufrufen.

In den USA sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch rechnerisch ist Joe Biden der Wahlsieg schon sicher. Einer will das jedoch nicht wahrhaben: der amtierende Präsident Trump.

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Experte Fauci: Trump behindert Kampf gegen Pandemie

Der renommierte US-Immunologe und Corona-Experte Anthony Fauci sagte, dass die Weigerung der Trump-Regierung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, auch die künftigen Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie behindere. Die Behörde GSA gibt Bidens Übergangsteam nach wie vor kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen.

Gerade für die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten könnte, sagte Fauci im TV-Sender CNN. Trump habe schon seit Monaten nicht mehr an Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen.

Trump kündigt weitere Klagen an

Trump selbst machte unterdessen deutlich, dass er keine Absicht habe, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl einzuräumen. Er verschärfte seine Behauptungen über angebliche Wahlfälschung und kündigte weitere Klagen an. Zudem überschüttet Trumps Wahlkampfteam seine Anhänger mit Aufrufen zu Spenden für den juristischen Kampf.

Bei einer Klage gegen das Wahlergebnis in Pennsylvania ruderte das Trump-Team indes zurück: Die Behauptung, Wahlbeamte hätten Beobachter rechtswidrig daran gehindert, die Auszählung der Briefwahlzettel zu überwachen, wird fallengelassen.

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