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Unterstützung für US-Proteste - Ex-Minister Mattis erklärt Trump für "unreif"

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Ex-US-Verteidigungsminister James Mattis hatte nach seinem Rücktritt US-Präsident Donald Trump nicht öffentlich kritisiert. Jetzt gibt er seine Zurückhaltung auf.

In den USA gehen weiter tausende Menschen auf die Straßen. Sie protestieren gegen Rassismus und Polizeigewalt. Gleichzeitig läuft die politische Debatte um Trumps Krisenmanagement.

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Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich hinter die friedlichen Proteste im Land gestellt und Präsident Donald Trump als Spalter kritisiert.

Militarisierung der Polizeieinsätze "unnötiger Fehler"

Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb Mattis im US-Magazin "The Atlantic". "Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung", schrieb der pensionierte General.

Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn "wütend und entsetzt" zurückgelassen, erklärte der 69-Jährige. Mattis war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 nach zwei Jahren als dessen Verteidigungsminister zurückgetreten, hatte den Präsidenten seither aber nicht öffentlich kritisiert.

Mattis bezeichnete nun die von Trump gewünschte Militarisierung der Einsätze gegen die Proteste im ganzen Land nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz als unnötigen Fehler. "Zuhause sollten wir unser Militär nur sehr selten einsetzen, wenn es von Gouverneuren der Bundesstaaten angefordert wird", schrieb Mattis in der am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung.

Peter Rough, konservativer Politikberater, berichtet über die Situation in den USA: "Der Instinkt Trumps ist nicht immer der falsche, aber an der Umsetzung scheitert es."

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Ein Einsatz der Streitkräfte gegen zivile Proteste drohe, einen Konflikt zwischen Bevölkerung und Militär zu provozieren, warnte er. Die anhaltenden Proteste im ganzen Land hätten Zehntausende Bürger friedlich auf die Straßen gebracht und dürften nicht von gewaltsamen Ausschreitungen einiger Gesetzesbrecher überschattet werden, forderte Mattis in dem Schreiben.

"Verfassungsmäßige Rechte der Bürger verletzt"

"Wir müssen uns hinter einem gemeinsamen Ziel versammeln. Und das beginnt mit der Garantie, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind", erklärte Mattis. Bei den Protesten für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, sei Aufgabe der örtlichen Sicherheitskräfte, schrieb er.

Mattis fand besonders scharfe Worte für den Vorfall vom Montag, als auf Befehl von Trumps Regierung hin ein friedlicher Protest vor dem Weißen Haus gewaltsam aufgelöst worden war, um es Trump zu ermöglichen, sich vor einer nahen Kirche in Szene zu setzen. Er bezeichnete den Vorfall als "Missbrauch der Regierungsmacht".

Wir müssen das ablehnen und jene Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen würden.
James Mattis

Er habe sich bislang nicht vorstellen können, dass Soldaten befohlen würde, "die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen", um dem Oberbefehlshaber einen "bizarren Foto-Auftritt" zu ermöglichen, fügte Mattis hinzu.

Er kritisierte indirekt auch Verteidigungsminister Mark Esper, der an Trumps Auftritt teilgenommen hatte. Esper hatte später versucht, sich davon zu distanzieren. Trump wirbt seit Tagen für einen Einsatz des Militärs, um Ausschreitungen am Rande der Proteste zu unterbinden. Auf Trumps Befehl hin sind Soldaten in die Hauptstadt Washington verlegt worden.

Am Dienstag hatte sich auch der frühere Generalstabschef Mike Mullen entsetzt gezeigt und Trumps Regierung scharf dafür kritisiert.

Seit Tagen erschüttert die USA eine Welle der Gewalt. Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz demonstrieren im ganzen Land zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus. US-Präsident Trump droht mit Einsatz des Militärs.

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