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US-Sanktionen gegen Regierungschefin Lam

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Verschobene Wahl in Hongkong - US-Sanktionen gegen Regierungschefin Lam

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Hongkongs Regierungschefin wurde international kritisiert für die Wahlverschiebung in der Sonderverwaltungszone. Die US-Regierung belegt Lam jetzt mit Sanktionen.

Archiv: Carrie Lam, aufgenommen am 11.02.2020
Gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam haben die USA Sanktionen verhängt.
Quelle: AP

Die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte Ende Juli entschieden, die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie zu verschieben. Die Entscheidung habe "nichts mit Politik zu tun", sagte sie.

Kurz zuvor waren jedoch der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong und elf seiner Mitstreiter von den Wahlen ausgeschlossen worden. Aktivisten sehen die Verschiebung deshalb als Manöver, um einen Sieg der pro-demokratischen Opposition bei der Wahl zu vereiteln.

USA frieren Lams Vermögen ein

Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit.

Carrie Lam und zehn weitere Personen befinden sich damit auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert. Die Regierungschefin sei "direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse" in Hongkong, heißt es in einer Mitteilung.

Unmut über Hongkonger Regierung groß

Die Verschiebung der Wahl Ende Juli durch Lams Regierung war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Lam hatte die Verlegung mit der jüngst wieder angestiegenen Anzahl von Corona-Neuinfektionen in Hongkong begründet.

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie hat die Regierung in Hongkong die für September geplante Parlamentswahl verschoben. Kritiker sehen darin den Versuch, eine Blamage bei der Wahl zu verhindern, da der Unmut über das neue "Sicherheitsgesetz" groß ist.

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Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

"Sicherheitsgesetz" Grund für die Verschiebung?

Regierungschefin Lam hatte politische Motive bestritten. Die Pandemie sei eine große Gefahr. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten. Zuvor hatte die Opposition in Hongkong argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten.

Polizei in Hongkong (Archiv)

Umtrittenes "Sicherheitsgesetz" -
So schrumpfen die Freiheitsrechte in Hongkong
 

Seit das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft ist, haben sich die demokratischen Rechte massiv verschlechtert. Ein Überblick.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue "Sicherheitsgesetz" war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Solche Aktivitäten können demnach mit lebenslanger Haft geahndet werden.

"Neuer kalter Krieg" zwischen USA und China

Aus Sicht von Kritikern stellt das Gesetz den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Trump-Regierung überzieht China seit Monaten mit Sanktionen und versucht, China international zu isolieren. Verstärkt wird die Konfrontation durch den Ärger in den USA über die Corona-Pandemie, die in China zuerst ausgebrochen war. Viele sprechen von einem "neuen Kalten Krieg".

China-Experte Sebastian Heilmann im Interview zu den britischen und europäischen Reaktionen auf die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong.

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