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US-Senatsausschuss bestätigt Barrett

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Oberster US-Gerichtshof - US-Senatsausschuss bestätigt Barrett

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Der Justizausschuss des US-Senats hat der umstrittenen Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin zugestimmt. Damit ist der Weg für eine Wahl nächste Woche geebnet.

Barrett soll noch vor der US-Wahl installiert werden.
Kandidatin fürs oberste Gericht: Barrett soll noch vor der US-Wahl ernannt werden
Quelle: Greg Nash/Pool The Hill/dpa/Archivbild

Die Republikaner im US-Senat treiben die umstrittene Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin voran. Der Justizausschuss stimmte der Personalie zu. Während die oppositionellen Demokraten die Abstimmung am Donnerstag boykottierten, votierten die Republikaner von Präsident Donald Trump für die konservative Juristin. Barrett muss nun noch vom gesamten Senat im Amt bestätigt werden.

Demokraten wollen Verfahren Trumps nicht legitimieren

Mit dem Boykott wolle man das von den Republikanern durchgeboxte Verfahren nicht weiter legitimieren, erklärten die demokratischen Abgeordneten im Ausschuss. Der republikanische Senator Lindsey Graham, Vorsitzender des Justizgremiums, zeigte sich unbeeindruckt davon. "Barrett verdient es, am Obersten Gerichtshof zu sein und sie wird bestätigt werden", erklärte er. Die Demokraten hätten "eine Wahl getroffen, sich nicht zu beteiligen".

Die Demokraten ließen auf ihre leeren Plätze im Senat Poster von Bürgern legen, für die nach ihren Angaben die Gesundheitsreform von Obama eine große Hilfe war. Mit Barretts Berufung dürfte der Supreme Court weiter nach rechts rücken - und Grundsatzentscheidungen zugunsten der Obamacare genannten Reform kippen, befürchten die Demokraten.

Amy Coney Barrett soll nach Trumps Willen neue Richterin am Obersten Gericht der USA werden. Der US-Senat wird über ihre Kandidatur womöglich noch vor der Wahl abstimmen. Doch wie funktioniert der Supreme Court eigentlich? Eine kurze Erklärung.

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Die Sitzung des Gremiums ist ein Zwischenschritt vor der für kommenden Montag erwarteten Abstimmung über Barrett im gesamten Senat. Die Richter werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt.

Republikaner in der Mehrheit

Barrett soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barretts Ernennung ihre Mehrheit auf sechs von neun Sitzen am Obersten Gericht ausbauen.

Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte. Biden schloss auch eine mögliche Erhöhung der Richterzahl am Obersten Gerichtshof nicht aus. Damit könnte sich eine Kommission befassen, die er im Falle seines Wahlsiegs für eine Reform der Gerichte einrichten wolle, sagte er dem Sender CBS.

Oft das letzte Wort bei kontroversen Themen

Im Senat insgesamt haben die Republikaner die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.

Supreme Court -
US-Senat bestätigt Trump-Kandidatin Barrett
 

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat bestätigte die Kandidatin von Präsident Donald Trump.

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