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Teilerfolg für Biden - US-Senat bringt Infrastrukturplan auf den Weg

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Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit die Gesetzgebung für ein 550 Milliarden US-Dollar schweres Infrastrukturpaket angestoßen. Damit will Präsident Biden modernisieren.

US-Präsident Joe Biden steht bei einer Rede in einem Werk für Lastwagen in Macungie, Pennsylvania, am Rednerpult.
US-Präsident Joe Biden bei einer Rede.
Quelle: Matt Rourke/AP

Der US-Senat hat mit einer überparteilichen Mehrheit die Gesetzgebung für ein Infrastrukturpaket in Höhe von rund 550 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) angestoßen. Es ist ein Teilerfolg für US-Präsident Joe Biden: Er hatte seit Monaten für ein massives Infrastrukturpaket geworben.

Die Republikaner stutzten seine Vorstellungen zurecht, aber es gibt einen Kompromiss. Der Abstimmung waren wochenlange und zähe Verhandlungen vorausgegangen. Mit dem Geld sollen Straßen, Brücken, Häfen, Flughäfen, der Nahverkehr und die Bahn modernisiert werden.

Geld für Internet und Wasserversorgung

Zudem sind Mittel für die Modernisierung der Stromversorgung und den Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos vorgesehen. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden.

US-Präsident Joe Bidens Demokraten, die im Senat 50 Sitze haben, brauchten die Zustimmung von mindestens zehn Republikanern, um das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. 67 Senatoren stimmten für die Initiative, 32 dagegen.

US-Präsident Biden hatte im April ein Investitionsprogramm von mehr als zwei Billionen Dollar für die Wirtschaft seines Landes angekündigt.

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Nebeneffekt: Millionen Arbeitsplätze schaffen

Das Paket soll einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge Millionen Arbeitsplätze schaffen. Biden lobte den Kompromiss als Zeichen an die Welt, dass die US-Demokratie weiter Großes leisten könne. Es sei "die bedeutendste langfristige Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert", erklärte er.

Biden hatte im Frühjahr zunächst Pläne angekündigt, die in den kommenden acht Jahren Ausgaben in Höhe von rund 2 Billionen US-Dollar (1,7 Billionen Euro) für die Erneuerung der Infrastruktur vorsahen. Das Vorhaben und die geplante Finanzierung über Steuererhöhungen stieß bei Republikanern jedoch auf sehr großen Widerstand.

Gegenwind von Republikanern

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte nun, das Ziel sei es, das Infrastrukturpaket und die Verhandlungen zum nächsten Haushalt noch vor der August-Sommerpause abzuschließen.

Der genaue Umfang und Inhalt des Infrastrukturpakets könnte sich im Gesetzgebungsverfahren im Senat und anschließend im Repräsentantenhaus noch verändern. Viele Republikaner lehnen auch das Kompromisspaket als zu teuer oder angesichts der boomenden US-Wirtschaft als unnötig ab.

Gegenfinanzierung noch schwammig

Die konkrete Gegenfinanzierung und die Laufzeit des Pakets klangen in der Mitteilung des Weißen Hauses noch etwas schwammig. Die Maßnahmen würden durch eine Umwidmung nicht genutzter Mittel aus dem letzten Konjunkturpaket, gezielte Gebühren für Firmen und ein stärkeres Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung finanziert, hieß es.

Joe Biden hat sein Leben der Politik gewidmet, acht Jahre war er bereits der Vize-Präsident von Barack Obama. Doch er hatte auch bereits mit einigen Schicksalsschlägen zu kämpfen.

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