Nach monatelangem Streit hat der US-Senat am Dienstag für eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes gestimmt. Diese soll nun um 2,5 Billionen Dollar heraufgesetzt werden.
Quelle: dpa
Der US-Kongress hat eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um 2,5 Billionen Dollar gebilligt und eine unmittelbar drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abgewendet. Nach dem US-Senat stimmte am Mittwochmorgen auch das Repräsentantenhaus für eine entsprechende Einigung der Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern, die den brisanten Streitpunkt bis nach den Zwischenwahlen im kommenden Jahr entschärft.
Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel mit 221 zu 209 Stimmen und nur wenige Stunden vor dem von Finanzministerin Janet Yellen genannten Zeitpunkt, ab dem den USA ein Zahlungsausfall gedroht hätte.
US-Medienberichten zufolge ermöglichen sie der Regierung damit die Aufnahme von 2,5 Billionen US-Dollar (2,24 Billionen Euro) zusätzlicher Schulden.
Neue Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar
Das Finanzministerium hatte zuletzt gewarnt, der Regierung könnte noch diese Woche das Geld ausgehen. Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses (CBO) zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres.
Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden. Das Finanzministerium hatte gewarnt, dass ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen könnte.
Wochenlang blockierten die Republikaner im US-Senat eine Aussetzung der Schuldenobergrenze. Nun steht die Einigung – die ist jedoch keine dauerhafte Lösung.
Knappe Mehrheit im Senat
Das politische Gezerre um die Erhöhung der Schuldenobergrenze zieht sich schon länger hin. Der US-Kongress hatte im Oktober eine Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu ermöglichen.
Die Republikaner weigerten sich, US-Präsident Joe Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem Verfahren zu, dass es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit alleine durchzusetzen.
- US-Repräsentantenhaus hebt Schuldengrenze an
Ein drohender Zahlungsausfall ist mit dem "Ja" des Repräsentantenhauses zu einer Schuldengrenze-Erhöhung abgewendet. Doch der nächste Konflikt steht schon in den Startlöchern.
