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US-Gericht in New York - Urteil: "Dreamer"-Programm wieder einführen

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Erneute Niederlage für Trump: Die scheidende US-Regierung muss das "Dreamer"-Programm zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung wieder vollständig umsetzen.

Sogenannte "Dreamer" - die Kinder illegaler Einwanderer - kämpfen für ihr Recht zu bleiben
Jahrelang hat Trump dagegen gekämpft - jetzt ordnet ein US-Gericht die Wiedereinführung des "Dreamer"-Programms an.
Quelle: ap

Im Streit um die Abschiebung von "Dreamern" muss Donald Trump erneut eine Niederlage einstecken: Ein Gericht in New York hat die scheidende US-Regierung dazu verpflichtet, das Programm wieder einzuführen - um Menschen, die illegal eingewandert sind, vor einer Abschiebung zu schützen.

Die Regierung müsse allen teilnahmeberechtigten Einwandererkindern die Antragstellung für das Programm ermöglichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom Bundesbezirksgericht in Brooklyn am Freitag.

Trump wollte "Dreamer" abschieben lassen

Der Präsident hatte im Streit um den Abschiebeschutz bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen. Der frühere Präsident Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um als "Dreamer" bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor einer Abschiebung zu schützen. Die meisten von ihnen sind fast vollständig in den USA aufgewachsen, besitzen aber die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern.

Rund 700.000 Menschen erhielten im Rahmen des auch als "Daca" bekannten Programms immer wieder einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enthält. Als Teil seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung hatte Trump nach seinem Amtsantritt 2017 die Abschaffung des Programms angekündigt.

Supreme Court erteilte Absage an Trump

Im Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den Abschiebeschutz für die rund 700.000 "Dreamer" und erklärten die Streichung des Programms für unrechtmäßig.

Daraufhin erließ das für Einwanderer zuständige Heimatschutzministerium Beschränkungen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt werden können. Die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm kann nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden.

Donald Trump am 17.06.2020 in Washington

Oberstes US-Gericht - "Dreamer"-Schutz bleibt bestehen 

Niederlage für Trump im Wahlkampf: Das Oberste Gericht erhält den Abschiebeschutz für Personen, die als Kinder in die USA kamen. Die "Dreamer" dürfen bleiben - vorerst.

Rund 300.000 Kinder profitieren

Das Forschungsinstitut Center for American Progress in Washington schätzt, dass von der Gerichtsentscheidung rund 300.000 Menschen profitieren könnten, die sich jetzt um eine Teilnahme im "Daca"-Programm bewerben können.

Schätzungen zufolge leben in den USA mehr als zehn Millionen Menschen ohne Papiere. Illegale Einwanderung ist seit Jahren ein Streitthema in den Vereinigten Staaten. Reformen zum Umgang mit den Millionen nicht registrierten Menschen im Land scheiterten immer wieder im Kongress. Der gewählte Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, das Programm nach seinem Amtsantritt wieder vollständig einzuführen.

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