Der Abzug von 9.500 US-Soldaten aus Deutschland ist beschlossene Sache. Das bestätigte das Pentagon. Der Zeitpunkt ist noch unklar.
Quelle: dpa
Jonathan Hoffman, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, bestätigte, dass der Abzug von rund 9.500 US-Soldaten aus Deutschland beschlossen sei. Präsident Trump habe einem entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Mark Esper zugestimmt. Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach mit Trump besprochen. Wann der Abzug beginnen soll und wohin die Soldaten verlegt werden, sagte der Sprecher nicht.
Pentagon: Verlegung der Truppen stärkt Nato
Mit dem Abzug von 9.500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland würden auch die Nato und die Abschreckung Russlands gestärkt, hieß es aus dem Pentagon. Das Verteidigungsministerium werde den Kongress in den kommenden Wochen über die Entscheidung unterrichten, im Anschluss dann auch die Nato-Partner, erklärte der Sprecher des Ministeriums weiter.
Die Pläne für den Teilabzug stoßen allerdings auf weitgehende Kritik - auch in Trumps eigener Partei. Führende US-Senatoren sowohl der Demokraten als auch der Republikaner hatten angekündigt, den Abzug per Gesetz verhindern zu wollen. Bei der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat wurde dafür eine entsprechende Vorgabe im Budget ergänzt, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mitteilte.
Für einen Abzug dürften Mittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde. Es wird vielfach damit gerechnet, dass sowohl der Senat als auch der von den Demokraten dominierte Kongress die Pläne torpedieren wird.
Bundesregierung bisher nur grob informiert
Die Bundesregierung wurde von der US-Regierung vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert, sondern bisher lediglich grob darüber informiert. Sie verweist darauf, dass eine Verlegung von Truppen nach Polen die Spannungen mit Russland verschärfen könnte.
Bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus in der vergangenen Woche sagte Trump, "wahrscheinlich" solle ein Teil der in Deutschland stationierten Soldaten nach Polen verlegt werden.
US-Präsident Trump will an dem Abzug von knapp 9.500 Soldaten aus Deutschland festhalten. Außerdem plant er, einen Teil der Truppen nach Polen zu verlegen.
Kramp-Karrenbauer verweist auf Nato-Russland-Akte
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erinnerte die amerikanischen Verbündeten kürzlich an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung "substanzieller Streitkräfte" in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet. Polen gehörte bis 1991 zu dem von der Sowjetunion dominierten Militärbündnis Warschauer Pakt und trat 1999 der Nato bei.