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Kürzungen bei der US-Post werden ausgesetzt

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Bis zur Präsidentschaftswahl - Kürzungen bei der US-Post werden ausgesetzt

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Sparmaßnahmen bei der US-Post werden Präsident Trump als Versuch ausgelegt, die Briefwahl absichtlich zu erschweren. Nun werden die Kürzungen bis zur Wahl im November ausgesetzt.

USA, Michigan: Ein Mitarbeiter des United States Postal Services (USPS) leert einen Briefkasten.
USA, Michigan: Ein Mitarbeiter des United States Postal Services (USPS) leert einen Briefkasten.
Quelle: Reuters

Im Streit um die Ausstattung der US-Post hat der Chef der Behörde Kürzungen vor der Präsidentschaftswahl ausgesetzt und eine pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen zugesichert. Post-Chef Louis DeJoy teilte am Dienstag in Washington mit, Wahlpost werde "pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards" zugestellt. Reformen, die er angestoßen habe, würden vorerst gestoppt.

Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus.
Louis DeJoy

DeJoy, der seit Juni im Amt ist, ist ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Die Wahl findet im November statt.

Trump spricht ohne Belege von Fälschungsrisiko bei Breifwahlen

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post hatte fast alle Bundesstaaten gewarnt, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen - während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaute.

"Wahlunterlagen genieße bis zum Wahltag höchste Priorität"

DeJoy teilte nun mit, von Oktober an würden zusätzliche Ressourcen in Bereitschaft gehalten, um "unvorhergesehener Nachfrage" gerecht werden zu können. Die Öffnungszeiten von Postämtern würden nicht geändert. Sortiermaschinen und Briefkästen würden nicht abgebaut. Überstunden würden wo nötig genehmigt. Die pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen genieße bis zum Wahltag höchste Priorität.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte DeJoy am Dienstag vorgeworfen, die Post "Stein für Stein" abbauen zu wollen.

Wenn Amerikaner die Fairness der Wahlen anzweifeln, ist das der Anfang vom Ende.
Chuck Schumer

Der Senator bestätigte zugleich, dass DeJoy an diesem Freitag vor dem Heimatschutzausschuss des Senats aussagen werde.

Trump wettert gegen die Briefwahl. Um die Wahlen in größerem Umfang zu verhindern sprach er davon, der Post zusätzliche Gelder zu verwehren.

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Post-Chef ist wichtiger Trump-Spender

Im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses soll DeJoy dann nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney am Montag aussagen. Der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert, das Repräsentantenhaus von den Demokraten. DeJoy wurde im Juni vom Aufsichtsrat der Post zu deren Chef ernannt. Er ist ein wichtiger Spender für Trump und dessen Republikaner.

Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post die verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James, kündigte am Montag an, gemeinsam mit Kollegen mehrerer Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.

Trump verteidigte die Maßnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. "Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren", sagte Trump dem Sender Fox News. "Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das." Später schrieb er auf Twitter: "Rettet die Post!"

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