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Vorwurf der Wahl-Manipulation - US-Präsident Biden: Putin wird bezahlen

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Kremlchef Putin wollte US-Geheimdiensten zufolge Trump zu einer zweiten Amtszeit verhelfen. Russland bestreitet die Vorwürfe und zieht nun seinen Botschafter zurück.

In einem Interview hatte Joe Biden den Kreml-Chef Wladimir Putin einen „Mörder“ genannt. Daraufhin beorderte Russland seinen Botschafter in Washington nach Moskau zurück.

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Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden.

Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen, hieß es aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen "genehmigt und durchgeführt".

Biden hält Putin für einen "Mörder"

Putin werde dafür "bezahlen", dass er versucht habe, seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben, sagte US-Präsident Joe Biden in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News. Biden war gefragt worden, ob er Putin für einen "Mörder" halte. Der US-Präsident antwortete: "Das tue ich."

Die russische Regierung wies unterdessen die Vorwürfe, die im Report des US-Geheimdienstes genannt werden, zurück: "Russland hat sich nicht in die vorherige Wahl und hat sich nicht in die Wahl 2020, die im Bericht erwähnt wird, eingemischt", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Russland beorderte zudem seinen Botschafter Anatoli Antonow in Washington zurück nach Moskau. Das russische Außenministerium sagte, gemeinsam mit Antonow die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu erörtern. "Wir sind daran interessiert, eine irreversible Verschlechterung zu verhindern", hieß es aus Moskau.

Moskau wollte Biden bei Ukraine Korruption unterstellen

Im Bericht des US-Geheimdienstes heißt es, Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur direkt zu untergraben. Auch keinem anderen Land sei dies gelungen, erklärten das Justiz- und das Heimatschutzministerium unter Berufung auf die Geheimdienste. Es wurden keine Abstimmung verhindert, keine Wahlmaschinen gehackt und auch keine Ergebnisse manipuliert.

Moskau habe sich auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, um Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt Beamte der Trump-Regierung und bestimmte Medien angesprochen, um ein Einleiten von Untersuchungen zu fordern.

Noch im November sahen US-Behörden keinerlei Beweise für Manipulationen der Wahl. Es sei die sicherste Wahl der US-Geschichte gewesen.

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Trump kassierte selbst wegen Ukraine Amtsenthebungsverfahren

Der Bericht nannte die Ziele der Einflussnahme nicht namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur angeblichen Korruption Bidens waren unter anderem von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, vertreten worden.

Auch konservative Medien wie Fox News griffen diese immer wieder auf. Auch Trump warf Biden und dessen Sohn Hunter mehrfach vor, sich mit krummen Geschäften bereichert zu haben.

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Schon 2016 nahm Russland Einfluss zugunsten Trumps

Bei der Wahl 2016 hatte Russland zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als "Hexenjagd".

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Ex-CIA-Stationsleiter in Moskau - "Klären, ob Trump ein russischer Agent ist" 

Inwieweit hatte Russland direkten Einfluss auf Trump? Der frühere Stationsleiter der CIA in Moskau fordert sogar Aufklärung, ob Donald Trump ein russischer Agent ist.

von Johannes Hano
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