Ob Klima, Handel oder Sicherheitspolitik: US-Präsident Trump hat in seiner Amtszeit außenpolitisch die Weichen neu gestellt und seine Doktrin "America First" konsequent umgesetzt.
Quelle: Reuters
Er kündigte das Pariser Klimaabkommen, den Atomdeal mit Iran und attackierte europäische Verbündete: US-Präsident Donald Trump brach in seiner ersten Amtszeit mit der außenpolitischen Tradition Washingtons und stellte damit die Weichen für einen neuen US-Isolationismus.
Ein Überblick über die wichtigsten außenpolitischen US-Entscheidungen der vergangenen vier Jahre:
Absage an internationale Kooperation
Mit Blick auf internationale Abkommen hat Trump seine Doktrin "America First" konsequent umgesetzt. Im Juni 2017 kündigte er den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen an. Seine Begründung: Er sei gewählt worden, "um die Bürger Pittsburghs zu vertreten, nicht die von Paris".
Es folgten der einseitige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das als zentrale Errungenschaft seines Vorgängers Barack Obama galt, und die Aufkündigung des INF-Vertrags mit Russland, der als Meilenstein auf dem Weg der internationalen Abrüstung gesehen wurde. Inmitten der Corona-Pandemie dann: der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Ende Mai hat US-Präsident Trump die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation aufgekündigt. Ausgerechnet zur Zeit der Corona-Pandemie wird die WHO geschwächt.
Kriegsrhetorik gegenüber China
Für Trump ist China die "größte Bedrohung" für die USA und das westliche System. Er hat einen Handelskonflikt mit China begonnen, der nach Einschätzung von Experten die Weltpolitik auch in den kommenden Jahren prägen dürfte. Für die weltweite Ausbreitung des Coronavirus macht er Peking direkt verantwortlich.
Dennoch könnte China eine Wiederwahl Trumps gelegen kommen. "Eine zweite Amtszeit Trumps würde China mehr Zeit geben, um auf der internationalen Bühne zur Großmacht heranzuwachsen", sagt Zhiqun Zhi, Politikprofessor an der Bucknell-Universität.
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Nahost-Politik
Zu den von den meisten westlichen Staaten anerkannten außenpolitischen Erfolgen Trumps gehört die Vermittlung der Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan.
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mischt die Karten im Nahen Osten neu und ist Teil von Trumps Strategie, den Iran regional zu isolieren.
Israel hat diplomatische Beziehungen mit Bahrain und den VAE aufgenommen. Proteste gab es im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Viele Palästinenser sehen die Hoffnung auf einen eigenen Staat schwinden.
In weite Ferne gerückt scheint die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern: Trumps im Januar vorgestellter Nahost-Plan, der Israel grünes Licht für die Annexion jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gibt, erzürnte nicht nur die Palästinenser, sondern schockierte auch die westlichen US-Verbündeten.
Beziehungen zur EU und Nato
Schon Obama verlangte von den Europäern einen deutlich größeren Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik. Trump verband diese Forderung mit deutlichen Drohungen bis hin zu einem sicherheitspolitischen Alleingang der USA.
Für Irritation sorgte er unter anderem mit der unabgesprochenen Ankündigung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland. Laut US-Medienberichten soll Trump sogar mehrfach einen Austritt aus der Nato erwogen haben. 2017 nannte er die Militärallianz "überflüssig".
Unter Donald Trump hat sich in der US-Außenpolitik vieles geändert. Das Verhältnis zu Russland ist unterhalb des Gefrierpunkts. Mit China droht nach wie vor ein Handelskrieg. Und die NATO hält Trump für obsolet.
Nähe zu Autokraten
Während Trump europäische Verbündete rhetorisch wiederholt vor den Kopf stieß, findet er immer wieder lobende Worte für Autokraten. Je "härter und gemeiner" Staats- und Regierungschefs seien, "desto besser" komme er mit ihnen klar, gestand der Präsident dem Investigativ-Journalisten Bob Woodward.
Den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nannte Trump einen "Freund", Kreml-Chef Wladimir Putin "sehr, sehr stark". Nach einem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sagte Trump: "Wir haben uns verliebt".
Die Entscheidung der Kommunistischen Partei Chinas 2018, die Amtszeitbegrenzung für den Staatschef aufzuheben, veranlasste den Präsidenten sogar zu einem Lob für Xi Jinping: Dieser sei nun "Präsident auf Lebenszeit", erklärte Trump. "Ich finde das großartig".
