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Nach US-Wahl - Betrugsermittlungen: Justiz gibt grünes Licht

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Der bei der US-Wahl unterlegene Amtsinhaber Trump behauptet weiter, dass es bei der Präsidentenwahl massiven Wahlbetrug gegeben habe. Nun erlaubt der Justizminister Ermittlungen.

US-Justizminister William Barr. Archivbild
US-Justizminister William Barr. Archivbild
Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa

US-Justizminister William Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug bei der US-Wahl noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.

Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es demnach in dem Schreiben an Staatsanwälte. Das berichteten unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal".

Justizminister enger Verbündeter Trumps

Präsident Donald Trump will seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nach wie vor nicht einräumen. Der Amtsinhaber spricht von einer staatenübergreifenden Verschwörung der Demokraten, die darauf abziele, Stimmenauszählungen zugunsten Bidens zu verbiegen. Beweise für seine Behauptungen blieb Trump bisher schuldig.

Beobachter erwarteten bereits, dass Trump das Wahlergebnis mithilfe des Justizministeriums anzufechten versucht. Mit der Zustimmung von Ressortchef Barr könnten Bundesstaatsanwälte seit langem bestehende Ministeriumsrichtlinien umgehen, die derart öffentliche juristische Aktionen vor der Beglaubigung des Wahlresultats eigentlich verbieten.

Barr ist ein loyaler Verbündeter Trumps. Er half schon vor der Wahl, Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug zu verbreiten, und Briefwahlen als betrugsanfällig darzustellen, auch wenn Studien dagegen sprechen.

Top-Staatsanwalt tritt nach Ankündigung zurück

Im Allgemeinen ist es die Politik des Justizministeriums, "keine offenen Untersuchungen, einschließlich Befragungen einzelner Wähler, durchzuführen, bis das Ergebnis der angeblich von dem Betrug betroffenen Wahl bestätigt ist". Barr argumentiert in dem Memo jedoch, dass es nach der Abstimmung nur noch geringe Auswirkungen gebe und die Untersuchungen in einigen Fällen nicht verzögert werden können.

Infolgedessen gab der Top-Staatsanwalt für Wahlkriminalität, Richard Pilger, als Reaktion auf Barrs Memo seinen Rücktritt bekannt. Das geht aus einer E-Mail an Kollegen hervor, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt.

Aus Justizministeriumskreisen hieß es, Barr sei nicht von Trump oder sonst jemandem aus dem Weißen Haus um die Untersuchungen gebeten worden.

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Keine Hinweise auf falsch gezählte oder illegale Stimmen

Der gewählte Präsident Biden führt in mehreren umkämpften US-Staaten mit klarem Vorsprung. Es gibt keine Hinweise auf unsachgemäß gezählte oder illegal abgegebene Stimmen, die den Wahlausgang noch drehen könnten. Tatsächlich haben Wahlbeauftragte beider Parteien öffentlich erklärt, dass die Wahl gut abgelaufen sei.

Allerdings wurden auch geringfügige Pannen gemeldet, wie sie für Wahlen typisch sind. So hätten Wahlgeräte gestreikt, vereinzelt seien Stimmen falsch abgegeben worden oder verloren gegangen, hieß es. Die Staaten haben bis zum 8. Dezember Zeit, um etwa Nachzählungen von Ergebnissen oder juristische Anfechtungen zu klären.

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