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Ausgang der US-Wahl - Trump lässt friedliche Machtübergabe offen

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Im Fall einer Niederlage legt US-Präsident Trump sich weiterhin nicht auf eine friedliche Machtübergabe fest. Die Wahl werde letztlich vor dem Obersten Gericht landen, sagt er.

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz.
"Abwarten, was passiert" - US-Präsident Trump
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hält sich weiter bedeckt, ob er im Falle einer Wahlniederlage umstandslos das Weiße Haus räumen würde. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere.

Trump warnt erneut vor Briefwahl

Hintergrund: Seit Monaten tobt ein Streit zwischen den regierenden Republikanern und den Demokraten über die Briefwahl. Trump warnte wiederholt vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen.

Trump äußerte die Erwartung, dass die Wahl letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, ergänzte er. Nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen will Trump den Posten möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und auch einige Republikaner fordern, damit bis nach der Präsidentenwahl zu warten. Der Präsident könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren.

Schumer: "So stirbt die Demokratie"

Trumps Herausforderer Joe Biden sagte in Wilmington vor Reportern: "In was für einem Land leben wir denn?"

Sehen Sie, er sagt die irrationalsten Dinge.
Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten

"Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll", so Biden weiter. "Aber es überrascht mich nicht."

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mahnte: "So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will."

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein amtierender Präsident am demokratischen Wahlprozedere der USA Zweifel sät. Allerdings hatte Trump es auch schon vier Jahren abgelehnt, für den Fall eines Sieges seiner damaligen demokratischen Rivalin Hillary Clinton das Wahlergebnis anzuerkennen.

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