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AfD-Zoff um US-Wahl - Soll man Biden gratulieren – oder nicht?

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Joe Biden ist "President-elect", doch die AfD-Spitze streitet darüber, ob sie das anerkennt. Stattdessen werden unbelegte Behauptungen des Trump-Lagers wiederholt.

Wahlbanner für Trump und Biden in Virginia
Wahlbanner für Trump und Biden in Virginia - die US-Wahl spaltet, auch die AfD.
Quelle: reuters

Joe Biden hat sich den Wahlsieg über Noch-Präsident Donald Trump gesichert. Das ergeben Berechnungen großer Datenanbieter und US-Sender, wie auch des Trump äußerst gewogenen Senders Fox News. Bundeskanzlerin Merkel gratulierte bereits und selbst Trump-Freunde wie Boris Johnson, Benjamin Netanyahu oder Viktor Orban haben Glückwünsche übermittelt.  

Doch Trump-Fans der größten Oppositionspartei im Bundestag tun sich mitunter schwer, die Niederlage ihres Vorbilds einzugestehen. Gratulieren ja oder nein - diese Frage spaltet die Partei derzeit bis in die Spitze. 

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"Alles Gute" von Gauland und Weidel

Früh zu Wort meldeten sich Alexander Gauland und Alice Weidel, der Ehrenvorsitzende und die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion: Sie gratulierten Biden, wünschten ihm noch am Samstag, als sich eine Mehrheit der Wahlleute abgezeichnet hatte, "alles Gute".  

Doch die eigene Fraktion sieht das mitunter ganz anders und stellt in Postings die Autorität der eigenen Führung in Frage. "Voreilige Glückwünsche an Biden verbieten sich" schreibt etwa der Abgeordnete Jürgen Braun auf Twitter und seine Kollegin Birgit Malsack-Winkemann twittert unter Verwendung des AfD-Fraktionslogos: "Die US-Wahl ist längst nicht entschieden."

Martin Renner, der ebenfalls für die AfD im Bundestag sitzt, giftet gar in Richtung Führung: “Wer grundlos bereits jetzt Glückwünsche an den noch nicht bestätigten (...) Biden sendet, hat entweder keinen blassen Schimmer von der Dimension der aktuellen politischen Situation oder er will sich seine pfründegefüllten Schüsselchen rechtzeitig sichern. (...) Das gilt auch für Geisterfahrer in der Alternative für Deutschland."

AfD-Politikerin von Storch lobt die Arbeit von Donald Trump in den vergangenen vier Jahren. Rassismus-Vorwürfe gegen ihn sieht sie widerlegt.

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Sticheleien wegen "voreiliger Glückwünsche"

Auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen stimmt in den Chor der Kritiker ein. Man müsse abwarten, bis juristische Streits geklärt sind - "statt voreilige Glückwünsche" zu überbringen, schrieb Meuthen heute auf Facebook und nutzt die US-Präsidentschaftswahl für einen Seitenhieb gegen Weidel und Gauland. Das Verhältnis zwischen Parteichef Meuthen und den Fraktionschefs gilt seit Monaten als zerrüttet. 

Auch für die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch steht längst nicht fest, wer die Wahl gewonnen habe. "Massive Hinweise auf Wahlfälschungen" sollten ausgeräumt werden, twitterte sie am Samstag. In der Wahlnacht machte sie im ZDF geradezu Wahlkampf für Trump und lobte dessen Erfolge. Am Freitag trug sie demonstrativ einen Trump-Mund-Nasen-Schutz im Deutschen Bundestag.

Keine Belege für Behauptungen vom "massive fraud"

Indes: Die Republikaner behaupten seit Jahren, dass es systematischen Wahlbetrug gäbe, viele Verfahren verlaufen dann aber im Sand - so auch einige der bislang eingereichten Klagen, wenn das Trump-Team sie denn überhaupt anging. Eine Übersicht finden Sie hier: 

  

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Trump-Rhetorik auch bei AfD

US-Medien berichten, dass im Umfeld des Präsidenten derweil versucht wird, ihn zu einem öffentlichen Eingeständnis der Niederlage zu bewegen. Bislang sieht es danach aber nicht aus: Trump twittert weiterhin Behauptungen, deren Rhetorik auch AfD-Vertreter aufgreifen:  

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Narrativ taucht auch bei QAnon auf

Und nicht nur die AfD wiederholt die bislang unbewiesenen Behauptungen vom breiten Wahlbetrug: Auch in rechten Kanälen und bei den Verschwörungserzählern der QAnon-Bewegung werden sie verbreitet, wie Extremismus-Experte Miro Dittrich beobachtet

Doch selbst Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der in Justizfragen in der AfD hohe Autorität genießt, seit er den Rausschmiss von Andreas Kalbitz - zumindest vorläufig - vor Gerichten erfolgreich abgesichert hat, sieht Trump chancenlos: "Es gibt keinerlei Belege für organisierte Wahlfälschung, die in auch nur einem Bundesstaat zu einem anderen Gewinner geführt hätte."

Selbst auf konservativer Seite bestünde in den USA kein Zweifel daran, dass das Ergebnis im Kern stimmt - also Biden und nicht Trump das Rennen gewonnen hat. "Als Demokrat gratuliert man dann und sät keine Zweifel an der Legitimität des Wahlausgangs", so Steinhöfel.

Fraktionsvorsitzende Alice Weidel aber sieht sich heute zu einer Klarstellung genötigt. Weidels Sprecher sagt gegenüber ZDFheute: "Es handelt sich um eine politische Gepflogenheit, dass auch die Opposition in Deutschland einem Staatsoberhaupt eines bedeutenden Staates zur Wahl gratuliert." Auch wenn die Sympathien der AfD überwiegend bei Trump lägen:  

Wir glauben an den funktionierenden US-Rechtsstaat. Sollte dieser einen maßgeblichen Wahlbetrug feststellen, wird er entsprechende Entscheidungen treffen.
Weidels Sprecher Daniel Tapp

Das sehen offenbar nicht alle so. Die US-Wahl spaltet - auch die AfD.

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