Der neue US-Präsident Biden hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel angestoßen. Er unterzeichnete mehr als ein Dutzend Dekrete, die Trump-Entscheidungen umkehren.
Der neue US-Präsident Joe Biden verschwendet keine Zeit, um eine sofortige Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump einzuleiten. Nur Stunden nach der Vereidigung unterzeichnete er im Oval Office die ersten 15 Dekrete. Weitere sollen folgen.
Zu den Dekreten gehören etwa die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, die Aufhebung des Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und der Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.
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Biden integriert USA wieder in der WHO
Als ersten Erlass ordnete der Demokrat eine Maskenpflicht in Bundeseinrichtungen an. Dutzende weitere Maßnahmen werden in den nächsten zehn Tagen erwartet.
Auch der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird rückgängig gemacht. Der Schritt wäre Anfang Juli wirksam geworden. Biden will mit einem Kraftakt zur Eindämmung der Pandemie so schnell wie möglich einen Kurswechsel in der Krise einleiten.
Fauci als oberster Corona-Bekämpfer
Dabei setzt er auch auf die Zusammenarbeit mit der WHO. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.
Biden plant, in den kommenden Tagen sämtliche Dekrete und Vorschriften Trumps zu überprüfen, die die Umwelt schädigen oder das Gesundheitswesen negativ beeinflussen könnten.
USA wollen bis 2050 klimaneutral werden
Er stoppte bereits die Öl- und Gaserschließung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und die Keystone-XL-Pipeline nach Kanada.
Biden will darauf hinarbeiten, dass die USA bis spätestens 2050 klimaneutral wirtschaften. Er versprach einen entschlossenen Kampf gegen die Erderwärmung:
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte Bidens Entscheidung zur US-Rückkehr in das Pariser Abkommen "herzlich". Er forderte den neuen US-Präsidenten zugleich auf, "ehrgeizige" Zielmarken für die Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel festzusetzen.
Wechsel in der Migrationspolitik
Trump hatte den von Menschen verursachten Klimawandel angezweifelt und sein Land aus dem Pariser Abkommen von 2015 hinausgeführt. Der Wiedereinstieg der USA tritt 30 Tage nach Eingang des Biden-Schreibens bei den UN in Kraft.
Der neue US-Präsident hat zudem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angestoßen. Wie die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte, hat Biden einen Gesetzentwurf abgesegnet, wonach rund 700.000 junge Migranten vor einer Abschiebung auf Dauer sicher sind.
Biden duldet keine Respektlosigkeit
Biden ordnete auch ein Ende der Visa-Sperren für Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wie Iran, Jemen, Libyen, Syrien und Somalia an. Trump hatte das Einreiseverbot 2017 verhängt und löste damit weltweit Entsetzen aus.
Dass jetzt ein neuer Wind weht im Weißen Haus, bekamen auch die Mitarbeiter zu spüren. Mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump sagte Biden:
Neu ist auch, dass die US-Regierung wieder regelmäßige öffentliche Pressekonferenzen mit Experten zur Coronavirus-Pandemie abhalten wird.
Treten USA wieder dem Atomabkommen bei?
Bei den ersten Maßnahmen des Präsidenten ausgespart bleibt allerdings das Thema Iran: Einen Wiedereintritt in das Internationale Atomabkommen, das den Iran an einer nuklearen Bewaffnung hindern soll, wird Biden vorerst nicht verkünden.
