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Kongress soll Trump entmachten - Amtsenthebung: Pelosi gibt Vorgehen bekannt

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Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erläutert in einem Schreiben das Vorgehen zur Amtsenthebung Donald Trumps. Laut Pelosi soll der Kongress Trump entmachten.

In den USA streben die Demokraten ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an. Bisher musste sich kein Präsident zweimal einem solchen Verfahren stellen.

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Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Der Resolutionsentwurf sieht auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montag solle eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, unverzüglich Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten.

Pelosi: Angriff auf Demokratie

Darüber solle spätestens am Dienstag im Plenum entschieden werden. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren. In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus dann ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter:

Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt.
Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses

Je mehr Tage vergingen, desto größer werde der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf die Demokratie durch den Präsidenten, und desto dringender sei der Handlungsbedarf, erklärt Pelosi in ihrem Schreiben.

Trump-Anklage: "Anstiftung zum Aufruhr"

Die Demokraten haben bereits eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entworfen. Als einziger Anklagepunkt wird darin "Anstiftung zum Aufruhr" aufgeführt.

Die US-Demokraten wollen konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten Präsidenten Donald Trump einleiten. Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft Politik) sieht das Vorhaben kritisch: "Halte das Verfahren für wenig erfolgsversprechend", so Kaim.

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Trump wird darin beschuldigt, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Nach dem Sturm aufs Kapitol werden Stimmen laut, die eine Amtsenthebung des Präsidenten fordern. Der ist verstummt – zumindest auf Twitter. Trumps Account: gesperrt auf Lebenszeit.

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Trump: Gefahr für nationale Sicherheit?

In dem Resolutionsentwurf wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Pelosi hat Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung.

Impeachment-Verfahren durchführbar?

Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert. Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt.

Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen.

Republikaner fordern Trumps Rücktritt

Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Zwei republikanische Senatoren, Pat Toomey und seine Kollegin Lisa Murkowski, hatten zuvor den Rücktritt Trumps gefordert.

Debatte um Amtsenthebung - Demokraten bereiten sich auf Impeachment vor  

US-Demokraten wollen am Montag eine Amtsenthebungs-Anklage einreichen, um Donald Trump aus dem Amt zu entfernen. Der Vorwurf: Er habe das Volk zum Aufstand angestachelt.

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von Alica Jung, Washington
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