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"Wir sind keine Demokratie"

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USA vor der Präsidenten-Wahl - "Wir sind keine Demokratie"

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ZDF-Korrespondent Johannes Hano ist durch die USA gereist und hat Eindrücke und Stimmen gesammelt. Sein Eindruck: Die Demokratie in den USA wackelt sehr - aber sie fällt nicht.

Biden oder Trump – die Amerikaner dürfen wählen. Und sie wollen. Schon vor dem offiziellen Termin am 3. November geben viele ihre Stimme ab – persönlich oder per Briefwahl.

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Am 7. Oktober, knapp vier Wochen vor der US-Wahl, twittert der republikanische Senator Mike Lee aus Utah einen kurzen klaren Satz, einen Satz der es auf den Punkt bringt, worum es in dieser Wahl geht. Ein Satz, der ehrlicher nicht beschreiben könnte, wie viele Trump-Republikaner Amerika sehen: "Wir sind keine Demokratie!" Und er erklärt in einem zweiten Tweet warum:

"Das Wort Demokratie kommt in unserer Verfassung nicht vor, möglicherweise, weil unsere Regierungsform keine Demokratie ist. Wir sind eine konstitutionelle Republik. Für mich ist das von Bedeutung - es sollte für alle von Bedeutung sein, die sich um die Anhäufung von Macht in den Händen einiger weniger sorgen machen."

US-Wahl, Smartphone vor US-Flagge
In den USA wird den Bürger*innen die Wahl erschwert.

Republikaner erschweren Bürgern die Wahl

Bevor Mike Lee Senator wurde, war er enger Mitarbeiter des konservativen Supreme-Court-Richters, Samuel Alito. Und man kann davon ausgehen, dass Lees Überlegungen von vielen in der Republikanischen Partei geteilt werden. Großen Widerspruch jedenfalls gab es nicht.

Wer aber argumentiert, Amerika sei keine Demokratie, der hat auch kein Interesse, es den Bürgern leicht zu machen, wählen zu gehen - im Gegenteil. Überall im ganzen Land versuchen die Republikaner, es den Bürgern zu erschweren, ihre Stimme abzugeben, und sie tun es ganz unverblümt und schonungslos. 

Florida: Häftlinge dürfen nicht wählen

Ein Beispiel: In Florida leben etwa 1,4 Millionen Menschen, die eine Gefängnisstrafe abgesessen haben. Mehr als 50 Prozent sind Schwarze und Latinos. Wählen aber durften sie bis 2018 nicht. Wer einmal im Gefängnis saß, hatte in Florida das Recht zu wählen verwirkt – auf Lebenszeit.

2018 stimmten dann 65 Prozent der Bürger in einer Volksabstimmung dafür, die Verfassung zu ändern und Häftlingen das Wahlrecht zurückzugeben, wenn sie Ihre Strafe abgesessen haben. Wahlrecht für Ex-Häftlinge hat in Florida nun Verfassungsrang, aber die Republikaner erlassen flugs ein neues Gesetz. 

Die ehemaligen Strafgefangenen dürfen zwar wählen, aber nur, wenn sie nachweisen können, dass sie alle Bußgelder bezahlt haben. Wer, ohne gezahlt zu haben, wählt, macht sich des Wahlbetrugs schuldig und kann dafür wieder fünf Jahre ins Gefängnis gehen.

Wählen wird zum Risiko

Die Behörden seien nicht verpflichtet, den Bürgern mitzuteilen, wem sie noch wie viel schulden, urteilten gerade drei von Donald Trump und den Republikanern eingesetzte Bundesrichter. Das Problem für die 1,4 Millionen neuen Wahlberechtigten: Die meisten Unterlagen aus den vergangenen Jahrzehnten lagern praktisch unauffindbar in irgendwelchen Kisten, in irgendwelchen Behörden.

Wer jetzt aber wählen will und nicht genau weiß, wem er noch wie viel schuldet, der muss sich entscheiden: Wählen und das Risiko eingehen, wieder ins Gefängnis zu kommen, oder eben nicht wählen. Vielen ist das Risiko zu hoch.

Weniger Wahllokale und erschwerte Briefwahl

Beispiele dafür, das Wählen so schwer wie möglich zu machen, gibt es schier endlos. In manchen Bundesstaaten wird die Anzahl der Wahllokale verringert, die Briefwahl erschwert, werden Hunderttausende Bürger aus dem Wahlregister gestrichen. Man kann sich zwar mit einem Waffenschein für die Wahl registrieren, aber nicht mit einem Studentenausweis.

Offiziell heißt es von republikanischer Seite, man sei besorgt, wolle Wahlbetrug vorbeugen und deswegen müsse man das Wahlrecht restriktiv und eng auslegen. Doch für systematischen Betrug gibt es keine Beweise.

Trump spricht immer von Wahlbetrug

Seit Monaten aber spricht US Präsident Donald Trump davon, dass es die "größte manipulierte Wahl der größte Betrug sein wird, der jemals begangen wurde" - noch bevor überhaupt eine Stimme abgegeben wurde. Das Ziel: Den demokratischen Prozess als solchen in Frage zu stellen und die Bürgerinnen und Bürger so zu verunsichern, dass sie es sich überlegen, überhaupt zu wählen.

Die Strategie der Republikaner aber scheint nicht aufzugehen. Die Wahlbeteiligung ist schon jetzt enorm und es sieht ganz danach aus, dass Amerika dann eben doch eine Demokratie ist und bleibt.

Donald Trump ist nicht die Ursache für die Krise; er ist ein Symptom. Schon lange haben die Bürger der USA das Vertrauen in die Politik verloren, das Land ist gespalten.

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