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Stichwahlen in Georgia - Warum zwei Senatssitze so wichtig sind

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Die USA schauen gebannt nach Georgia, denn dort wird sich in zwei Stichwahlen die Sitzverteilung des US-Senats entscheiden. Warum das so wichtig ist - ein Überblick.

Wähler warten in der Schlange vor dem C.T. Martin Natatorium in Atlanta am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe für die Senatsstichwahl am 14.12.2020 in Atlanta
Quelle: AP

Die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat sind entscheidend für die Gesetzgebung in den USA. Doch auch sechs Wochen nach der Wahl ist die Entscheidung über die Sitzverteilung noch nicht endgültig gefallen. Es stehen zwei Rennen im südlichen Bundesstaat Georgia aus, die in zwei Stichwahlen entschieden werden sollen.

Um was geht es?

In Georgia muss ein Kandidat für den Senat eine absolute Mehrheit erreichen, um die Wahl zu gewinnen. Da dies aber in beiden Senatsrennen in dem Bundesstaat nicht der Fall war, müssen in jedem der beiden Rennen jeweils die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zu einer Stichwahl antreten.

Für die Biden-Harris-Regierung steht viel auf dem Spiel, denn die Sitzverteilung im Senat ist entscheidend für den Erfolg von Gesetzesentwürfen und die Bestätigung von Bidens Kabinett.

Wann wird gewählt?

Seit Montag können die Menschen in Georgia ihre Stimme im "Early Voting" abgeben. Auch eine Briefwahl ist möglich. Der eigentliche Wahltag ist der 5. Januar, also nur knapp zwei Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington am 20. Januar.

Weißes Haus in Washington. Archivbild

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Was ist der aktuelle Stand der Dinge im ersten Senatsrennen?

Im Rennen zwischen David Perdue (Republikaner) und Jon Ossoff (Demokrat) hat Ossoff zuletzt in den Umfragen deutlich aufgeholt und liegt nun vorne. "Das Momentum spricht also für ihn", meint US-Politikexperte Christian Lammert vom John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien an der Freien Universität Berlin.

Dass Ossoffs Konkurrent Perdue nicht zur TV-Debatte erschienen ist, habe Perdue bei unentschiedenen Wählern "sicherlich keine Pluspunkte" verschafft, so Lammert.

Im US-Bundesstaat Georgia wird wieder abgestimmt – diesmal geht es um zwei Plätze im US-Senat. Ohne die wären die Demokraten dort in der Unterzahl.

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Wie sieht es im zweiten Senatsrennen aus?

In der Special Election zwischen Kelly Loeffler (Republikaner) und Raphael Warnock (Demokraten) sieht es ähnlich gut für die Demokraten aus. Warnock liegt in Umfragen vorne, wobei jedoch sein Vorsprung auf Loeffler in den letzten Wochen abgenommen hat.

Loeffler gilt als Unterstützerin Donald Trumps und hat wie Trump selbst auch die Legitimität der Wahl im November angezweifelt. "Republikaner befürchten nun, dass diese Haltung dazu führen könne, dass einige Anhänger der Republikaner nicht zur Wahl im Januar gehen, gerade weil die Legitimität auch dieser Senatswahl damit infrage gestellt wird", erklärt Lammert.

Blick auf das Kapitol, den Sitz des Kongresses in den USA. Hier finden Sitzungen des Senats statt. Im US-Wahlkampf ist der Kampf um den Senat knapp.

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Wenn schon nicht das Weiße Haus, dann soll es wenigstens der US-Senat sein: Um hier die Mehrheit der Republikaner zu sichern, kämpft Trump in Georgia für die Wahl zweier Senatoren.

Welche Szanerien sind möglich?

Grundsätzlich gibt es bei zwei Rennen natürlich drei verschiede Möglichkeiten. Nach aktuellem Stand der Sitzverteilung im US-Senat spielen dabei aber nur zwei Szenarien eine Rolle. Wenn die Republikaner nur eines der beiden Rennen gewinnen, haben sie die Mehrheit von 51 Sitzen im Senat gewonnen. Aber:

Demokraten haben hier momentan vielleicht einen Vorteil, weil sie erfolgreich viele neue Wähler in Georgia registriert haben.
Christian Lammert, Experte für US-Politik

Gewinnen die Demokraten beide Rennen, kommt es zu einer Sitzverteilung von 50-50. Ein Patt - eigentlich. Denn die US-Verfassung sieht vor, dass in diesem Fall der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris eine wichtige Rolle zukommen würde. Harris dürfte als Vizepräsidentin ein Unentschieden bei Abstimmungen brechen und entscheiden.

Was bedeutet das für die Biden-Harris-Regierung?

Sollte es zu einer Sitzverteilung von 50-50 kommen, kann sich Joe Biden wohl auf seine Vizepräsidentin verlassen, die in Patt-Situationen wohl zu Gunsten der Regierung entscheiden dürfte.

Wenn die Republikaner aber ihre Mehrheit im Senat halten, müsste sich Biden auf mögliche Blockaden der Republikaner unter Mehrheitsführer Mitch McConnell einstellen. Dieser hatte zuletzt immer wieder Gesetzesentwürfe aus dem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus zur weiteren Verhandlung im Senat blockiert. Das Biden-Harris-Team dürfte also gespannt nach Georgia blicken.

Der Autorin auf Twitter folgen: @carolineleicht.

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