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Präsidentschaftwahl - US-Kongress soll Bidens Wahl bestätigen

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Heute soll Joe Biden als neuer US-Präsident bestätigt werden - doch mehrere republikanische Abgeordnete wollen dagegen stimmen. Könnten sie die Wahl noch kippen?

Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses.
Offizieller Tag der Wahrheit: Im Kongress werden die Ergebnisse der US-Wahl verlesen. Dabei ist mit Verzögerungen zu rechnen.
Quelle: Liu Jie/XinHua/dpa

Was passiert heute im Kongress?

Der Senat und das Repräsentantenhaus kommen zusammen, um in einer gemeinsamen Kongresssitzung die Stimmabgaben der Wahlleute zu verlesen und auszuzählen.

Laut Verfassung muss das Votum der Wahlleute von beiden US-Kammern bestätigt werden. Erst dann ist amtlich, wer die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Der Vorsitzende des Senats, Mike Pence, soll die Sitzung leiten und den amtlichen Sieger verkünden.

Können Einsprüche gegen Wahlstimmen erhoben werden?

Nachdem ein Bevollmächtigter die bestätigten Wahlstimmen eines Staates vorgetragen hat, kann jeder Abgeordnete Einspruch gegen eine oder mehrere Wahlstimmen aus diesem Staat erheben. Findet ein solcher Einspruch die Unterstützung eines Senatsmitglieds, wird die Sitzung zunächst ausgesetzt. Beide Kammern müssen dann getrennt voneinander über den Einspruch abstimmen.

Der Prozess wird aber nur in Gang gesetzt, wenn mindestens ein Repräsentant und mindestens ein Senator den Einwand schriftlich unterzeichnen. Anderenfalls scheitert der Einspruch - und die Stimmen werden Joe Biden gewertet.

Joe Biden und Kamala Harris wurden am 14. Dezember vom Electoral College gewählt - aber auch das ist noch nicht der endgültige Schritt im US-Wahlverfahren.

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Welche Mehrheiten sind für die endgültige Anerkennung der US-Wahl notwendig?

Der Kongressprozess dient lediglich dazu, die am 14. Dezember registrierten Stimmen anzuerkennen. Biden braucht die Anerkennung von 271 Wahlmännern um zu gewinnen, erklärt US-Rechtsexperte Kirk W. Junker vom Lehrstuhl für US-amerikanisches Recht an der Universität Köln. Die Staaten haben aber bereits 306 Wahlmänner für ihn bestätigt.

"Das bedeutet, dass mindestens ein Senator und ein Abgeordneter schriftlich gegen mindestens 35 Wahlmännerstimmen Einspruch erheben müssten, und dass beide Kammern mit einfacher Mehrheit mindestens 35 Mal zustimmen müssten, um Wahlmännerstimmen zu streichen", so Junker.

Nichts dergleichen ist jemals passiert und es wird nicht am 6. Januar passieren.
Kirk W. Junker, Universität Köln

Wer will die Wahlergebnisse nicht akzeptieren?

Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Ergebnisse aus umkämpften US-Staaten einzulegen.

Zuletzt hatten elf republikanische Senatoren unter der Führung von Ted Cruz aus Texas die Einsetzung einer Untersuchungskommission gefordert. Auch der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri und mehrere seiner Parteikollegen hatten angekündigt, Joe Bidens Wahlsieg abzulehnen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte seine Parteikollegen jedoch dazu auf, keinen Einspruch einzulegen und Donald Trumps Niederlage zu akzeptieren.

Zwölf republikanische Senatoren wollen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen. Sie begründen ihren Widerstand mit angeblichen Wahlbetrug. In der republikanischen Partei ist das Vorhaben höchst umstritten.

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Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch gegen ein Ergebnis aus den Bundesstaaten zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Protest gegen Wahlergebnis -
Geplante Störaktion spaltet Republikaner
 

Nach dem Wahlsieg von Joe Biden muss der Kongress das Ergebnis noch offiziell bestätigen. Doch einige Republikaner wollen dies verzögern. Der Vorgang spaltet die Partei.

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Wie geht es danach weiter?

Die Kongresssitzung ist die letzte offizielle Chance, Einsprüche gegen das Wahlergebnis zu erheben. Trump bleibt danach nur noch der Gang vor die Gerichte - allerdings wurden bisher mehr als 50 Klagen aus dem Trump-Lager vor Gericht abgewiesen, auch vom Supreme Court, dem Obersten US-Gericht.

Die Amtseinführung von Biden wird am 20. Januar stattfinden. Der neu gewählte Präsident und Vizepräsidentin Kamala Harris werden an diesem Tag im Kapitol vereidigt und übernehmen die Amtsgeschäfte.

Mit Material von AP und dpa.

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