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Werden Wähler oder Gerichte entscheiden?

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Präsidentschaftswahl in den USA - Werden Wähler oder Gerichte entscheiden?

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In den USA bereiten sich die Amerikaner*innen auf die Wahl und die Zeit danach vor. Viele befürchten, dass durch spätere Briefwahl-Ergebnisse die Wahl angezweifelt werden könnte.

In den USA wird an diesem Dienstag ein neuer Präsident gewählt. ZDF-Korrespondentin Ines Trams mit einer Einschätzung, wann frühestens mit einem klaren Ergebnis zu rechnen ist.

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In Downtown Washington sind die Geschäfte zugenagelt mit Brettern, aus Sorge vor Ausschreitungen in der Wahlnacht. Das Land bereitet sich vor auf eine US-Wahl, wie es sie so noch nie gegeben hat.

Wählen inmitten der Corona-Pandemie und noch mehr: Viele Amerikaner*innen fürchten, dass es im Nachhinein Streit über das Wahlergebnis geben könnte.

Proteste vor dem Weißen Haus geplant

Deshalb bereiten sie sich im ganzen Land auf tage-, wenn nicht wochenlange Proteste vor. So wie Sara Matthiesen aus Washington D.C.. Sie plant mit verschiedenen demokratischen Interessensgruppen, jeden Tag der Woche zum Protest auf die Straßen zu gehen.

"Wir wollen uns darauf einstellen, wenn das Ergebnis erst später feststeht und die aktuelle Regierung versuchen sollte, daraus Kapital zu schlagen." Sie wollten nicht zuhause darauf warten, bis Anwälte darüber streiten werden.

Präsident Trump hatte die Frage nach einer friedlichen Machtübergabe stets ausweichend beantwortet: "Wir werden sehen, was passiert."

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"Ich mache mir Sorgen, wie der Präsident sich verhält", sagt Michael Steele, Ex-Vorsitzender des Republican National Comittee.

Friedlicher Machtwechsel in Gefahr?

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten und der 244-jährigen Landesgeschichte, dass möglicherweise eine friedliche Machtübergabe verweigert würde. Steele hat daher in den letzten Monaten gemeinsam mit über 100 Menschen aus Politik, Wissenschaft und Medien im Transition Integrity Project verschiedenste Szenarien durchgespielt, wann ein friedlicher Machtwechsel in den USA überhaupt garantiert wäre.

Die vier wahrscheinlichsten Szenarien wären demnach:

"Der Fakt, dass wir überhaupt in Meetings darüber reden mussten, was Trump versuchen könnte, wie er die Wahl stehlen könnte, oder in Zweifel ziehen oder versuchen könnte im Amt zu bleiben nach der Wahl, das ist außerordentlich für uns und auch beunruhigend", so der konservative Kommentator Bill Kristol, der ebenfalls an dem Projekt teilnahm.

Loge: Wählende sollten Wahlen entscheiden

Besonders wichtig wird die Reaktion der republikanischen Gouverneure sein, meint Politikberater Peter Loge.

Wenn die Parteispitzen der Republikaner landesweit sagen, vertraut den Wähler*innen, vertraut dem Prozess, wird alles ruhiger ablaufen.
Peter Loge, Politikberater

Das letzte Mal, dass ein Ergebnis am Wahltag nicht nach mehreren Stunden schon bekannt war, war 2000. Damals stand wegen Abstimmungs-Chaos in Florida das Ergebnis erst nach der Entscheidung des Obersten Gerichts einen Monat später fest. "Wahlen sollten von den Wählenden entschieden werden, nicht in Wortgefechten zwischen Anwält*innen", meint Loge.

Der Autorin auf Twitter folgen @Alica_Jung

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