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Abrüstungsvertrag Russland-USA - Biden will Obamas New-Start-Deal verlängern

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Das Abkommen zwischen Moskau und Washington zur Begrenzung von Atomwaffen läuft in gut zwei Wochen ab. US-Präsident Biden will es verlängern - Russland signalisiert Zustimmung.

Der frühere russiche Präsident Medvedev und der früherer US-Präsident Obama unterzeichneten im April 2010 den New-Start- Abrüstungsvertrag. Der neue US-Präsident Biden möchte diesen um fünf Jahre verlängern.
Den in 2010 geschlossenen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland will US-Präsident Biden verlängern.
Quelle: dpa

Im Februar wäre der letzte noch bestehende Nuklearabrüstungspakt zwischen den USA und Russland abgelaufen. Nach dem Willen des neuen US-Präsidenten Joe Biden soll dieser um fünf Jahre verlängert werden. Die Chancen stehen gut, dass Russland einschlägt.

Das sogenannte New-Start-Abkommen sei ein strategischer Anker für die Stabilität zwischen den zwei Ländern, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Er wurde im Jahr 2010 von den damaligen Präsidenten Barack Obama (USA) Dmitri Medwedew unterzeichnet.

USA: Beziehung zu Russland generisch

Eine Verlängerung ergebe gerade jetzt Sinn, wenn die Beziehung mit Russland gegnerisch aufgebaut sei, so Psaki. Trotz des Vorschlags wolle Biden Russland zur Rechenschaft ziehen - etwa für eine Einmischung in die Wahl 2020 und den Giftanschlag auf Oppositionsführer Alexej Nawalny.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan dem russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, einen Vorschlag unterbreiten wollte.

Beschränkung auf 1.550 atomare Sprengköpfe

Weil Biden keine Änderungen an New Start fordert, stehen die Chancen gut, dass Moskau zustimmt. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, eine Verlängerung bis 2026 gebe beiden Seiten Zeit und Raum, "neue nachprüfbare Abkommen zur Rüstungskontrolle" zu erarbeiten.

New Start erlegt jedem der Länder eine Beschränkung auf insgesamt 1.550 atomare Sprengköpfe auf. Beiden Seiten sind zudem 700 aktive Trägersysteme gestattet, also Interkontinentalraketen und Bomber.

Trump konnte keine Einigung erzielen

Der Vertrag sieht umfassende Inspektionen vor Ort vor, um die Einhaltung zu prüfen. Bidens Vorgänger Donald Trump stand dem New-Start-Abkommen äußerst kritisch gegenüber, da es die USA aus seiner Sicht benachteiligte.

Zudem drang der Expräsident auf eine Einbindung Chinas in den Pakt. Dies lehnte Peking aber rundheraus ab. Schon im Wahlkampf hatte Biden durchblicken lassen, sich für den Erhalt des Abkommens einzusetzen.

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Nato drängt auf eine Vertragsverlängerung

Kurz vor Bekanntwerden der US-Offerte mahnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die USA und Russland zur Verlängerung des Pakts. Man sollte nicht in eine Lage geraten, in der es keine Begrenzung von nuklearen Sprengköpfen gebe.

Er betonte zugleich, dass die Bemühungen um eine stärkere Waffenkontrolle mit dem Fortbestehen von New Start nicht enden sollten. Es gelte, den Pakt auf weitere Waffensysteme auszuweiten und auch China sollte miteinbezogen werden.

Angst vor Abkehr von Atomwaffensperrverträgen

Verfechter der Rüstungskontrolle warnen, dass ein Ende des Vertrags jegliche Zügel beseitigen würde, die den Atommächten USA und Russland angelegt worden seien. Man befürchtet eine allmählichen Abkehr von Atomwaffensperrverträgen.

2019 waren die USA und Russland aus dem sogenannten INF-Vertrag ausgestiegen. Es handelte sich um ein Abkommen aus dem Jahr 1987, das den USA und Russland den Bau und Besitz bodengestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern untersagte.

Russland tritt aus Open-Skies-Vertrag aus

Erst vergangene Woche verkündete Moskau zudem, dass es sich nach Washington aus dem Vertrag zu Beobachtungsflügen über militärische Einrichtungen zurückziehe. Damit wäre der Open-Skies-Vertrag praktisch hinfällig.

Die 2002 in Kraft getretene Vereinbarung sollte zur Vertrauensbildung zwischen Russland und dem Westen beitragen und Konflikte abwenden. Es erlaubte Teilnehmerländern militärische Aufklärungsflüge in den jeweils anderen Lufträumen, um Informationen über Truppen und militärische Aktivitäten zu gewinnen.

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