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Klageabweisung in Pennsylvania - Trump will Oberstes Gericht anrufen

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Präsident Trumps Anwälte wollen vor das Oberste Gericht der USA ziehen. Der Richter des Berufungsgerichtes im Staat Pennsylvania hatte zuvor keine Beweise für Wahlbetrug gesehen.

USA, Sterling: US-Präsident Donald Trump steigt in den Marine One Hubschrauber ein.
Trump-Team scheitert mit Wahl-Anfechtung auch vor Bundesberufungsgericht
Quelle: ap

Im Streit über den Ausgang der US-Wahl will das Team von Präsident Donald Trump vor das Oberste Gericht ziehen. Das kündigten Trumps Anwälte am Freitag nach dem Urteil eines Berufungsgerichts des Bundes im Staat Pennsylvania an.

Berufungsgericht des Bundes lehnt Trumps Klage ab

Das Gericht hatte Trumps Anfechtung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl im Schlüsselstaat Pennsylvania als grundlos abgelehnt. Die Behauptungen der Kläger seien unbegründet und weitere Einsprüche aussichtslos.

Richter Stephanos Bibas betonte zudem: "Freie, faire Wahlen, sind das Herzblut unserer Demokratie. Beschuldigungen der Unfairness sind schwerwiegend. Aber eine Wahl unfair zu nennen, macht sie nicht dazu. Vorwürfe benötigen besondere Angaben und dann Beweise. Wir haben nichts davon hier." Und weiter:

Wähler, nicht Anwälte, wählen den Präsidenten. Stimmzettel, nicht Schriftsätze, entscheiden Wahlen.

Vorinstanz hatte Wahlbetrugsvorwürfe bereits zurückgewiesen

Der Einspruch war vergangene Woche von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorgebracht worden. Fünf Stunden sprach er über weit verbreiteten Betrug in Pennsylvania, ohne einen einzigen Beweis zu erbringen.

US-Bezirksrichter Matthew Brann erklärte in der Vorinstanz, die mit Fehlern gespickte Beschwerde sei "wie Frankensteins Monster willkürlich zusammengeflickt". Er gestattete Giuliani nicht, sie auszubessern.

Das Berufungsgericht erklärte, diese Entscheidung sei gerechtfertigt. Die drei Mitglieder sind von republikanischen Präsidenten ernannt worden.

Trump-Anwälte wollen Oberstes Gericht zu Wahl in Pennsylvania anrufen

Trumps Anwältin Jenna Ellis twitterte nach dem Urteil des Berufungsgerichtes: "Die aktivistische Justizmaschine in Pennsylvania vertuscht weiterhin die Vorwürfe massiven Betrugs. Auf zum SCOTUS (Supreme Court of the United States)!"

Trump hofft, dass das Oberste Gericht interveniert wie im Jahr 2000. Damals stoppten die Verfassungsrichter eine Neuauszählung in Florida, womit der Wahlsieg an George W. Bush ging. Durch Neubesetzungen am Obersten Gericht in Trumps Amtszeit gibt es dort eine nominelle konservative Mehrheit.

In der US-Geschichte wurde bislang selten der Ausgang einer Wahl zumindest teilweise in Frage gestellt. Kommt bald ein neuer Fall dazu?

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Wie geht es weiter?

Alle 50 US-Staaten müssen bis zum 14. Dezember ihre Wahlergebnisse beglaubigen. Das ist der Tag, an dem das Wahlleutegremium, das Electoral College, zusammen kommt und entsprechend der Wahlergebnisse in den Einzelstaaten für Biden oder Trump stimmt.

Alle Anfechtungen und Einsprüche gegen die Wahlen müssen bis zum 8. Dezember entschieden sein. Biden hat dem vorliegenden Ergebnissen zufolge die Mehrheit der Wahlleute auf sich verpflichtet.

Amy Coney Barrett soll nach Trumps Willen neue Richterin am Obersten Gericht der USA werden. Der US-Senat wird über ihre Kandidatur womöglich noch vor der Wahl abstimmen. Doch wie funktioniert der Supreme Court eigentlich? Eine kurze Erklärung.

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